GRÜNE: Faktisch ist keine neue Route in Beuel mehr genehmigungsfähig

1 Mai Neonazi-Aufmarsch in BeuelPolizeiführung soll ihre bisherige Haltung nach Verwaltungsgerichtsurteil überdenkenNach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln hat die GRÜNE Ratsfraktion die Bonner Polizeifüh-rung aufgefordert, ihre bisherige Haltung zu überdenken und keine neue Route für den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Bonn-Beuel mehr zu genehmigen.„Die Vorstellung der Polizeiführung den bereits im März angemeldeten Demonstrationszug der verdi-Jugend zugunsten des von ihr erst in der letzten Woche nach Beuel dirigierten Neonazi-Aufmarsches zu verbieten, ist aus  unserer Sicht schlicht nicht nachvollziehbar.“ sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Nachdem dies jetzt auch durch das Kölner Verwaltungsgericht klargestellt wurde, sollte die Polizeiführung nun einsehen, dass eine neue Routenführung angesichts der zahlreichen bereits angemeldeten Demonstrationen und Mahnwachen in Beuel nicht mehr zu verantworten ist.“Varianten, nach denen der Aufmarsch der Neonazis den Demonstrationen und Mahnwachen zeitlich nachfolgen könnte, lehnen die GRÜNEN strikt ab.„Wir sind überzeugt, dass Beuelerinnen und Beueler – und das sind  wir morgen alle – ihre Stadt den gesamten morgigen Tag nicht mehr für die Neonazis räumen werden“, so Paß-Weingartz. „Faktisch ist daher eine neue Route für den Aufmarsch  der Neonazis in Beuel nicht mehr genehmigungsfähig.“

 

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