GRÜNE fordern Informationen zum Besitz der UNCC und der weiteren Finanzierung des WCCB ein

„Wir haben in den letzten Wochen immer wieder angemahnt, die Besitzverhältnisse bei der UNCC zu klären“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Unser Antrag und unsere  Fragen zur Sondersitzung liegen der Verwaltung seit dem 15. Mai vor, bisher hat die sich nicht gerührt. Offenbar hat man aus den Pannen der Vergangenheit nicht wirklich gelernt.“

 

Die GRÜNEN sehen erhebliche Probleme bei der  Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 7.Mai zum WCCB, wenn ARAZIM tatsächlich der rechtmäßige Besitzer der UNCC sein sollte.Der Stadtrat hatte beschlossen, die künftigem städtischem Betriebskostenzuschuss davon abhängig zu machen, dass die Stadt detaillierten Einblick in die Wirtschaftspläne der WCCB Management GmbH erhält. Außerdem soll durch eine Beteiligung der Stadt an der UNCC sichergestellt werden, dass weit reichende Entscheidungen nur im Einvernehmen mit der Stadt erfolgen dürfen.

 

„Sollte sich herausstellen, dass ARAZIM derzeit der rechtmäßige Besitzer der UNCC ist, müssen wir konkret erfahren, was die Stadt über ARAZIM weiß: Wem gehört die ARAZIM? Welche Ziele, Motive und Kompetenzen liegen dort vor? Gab es seitens der Stadt einen direkten Kontakt zu ARAZIM?

 

Vermutlich, so die GRÜNEN, habe  ARAZIM kein Interesse daran, die Stadt an der UNCC zu beteiligen und damit seine Handlungsoptionen einzuschränken. Dann wäre aber der Ratsbeschluss vom 7. Mai 09 Makulatur.

 

„Wir brauchen jetzt endlich Klartext von der Verwaltung, Das Projekt ist  wichtig und mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden, da kann man sich nicht weiter mit Tischvorlagen und mündlichen Berichten `durchwursteln´, “ sage Bürgermeister Finger.„Schließlich hängt von der Klärung der Besitzverhältnisse auch maßgeblich die weitere Finanzierung des WCCB ab. Wir sehen dringenden Handlungs- und Informationsbedarf“.

 

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