GRÜNE für Lernmittelfreiheit bei Hartz?IV-EmpfängerInnen

Die Bonner GRÜNEN unternehmen einen neuen Anlauf, um die Lernmittelfreiheit bei Hartz-IV-EmpfängerInnen in Bonn zu erreichen.

 

?Den Kindern von Hartz IV-Empfängern werden monatlich 207 Euro zugebilligt. In diesem Betrag sind Kosten für Schulbücher und Bildung von 1,37 Euro eingerechnet. Es liegt auf der Hand, dass sich damit die Kinder von Hartz IV-EmpfängerInnen die nötigen Schulbücher nicht leisten können, ? sagte die sozialpolitische Sprecherin Coletta Manemann. ?Da zurzeit in den Schulen die Schulbücher bestellt und verteilt werden, muss sofort gehandelt werden, wenn nicht das Schlagwort vom ?gleichberechtigte Zugang zur Bildung? zur völligen Farce verkommen soll.?

 

Hintergrund für die erneute Initiative ist das neue Schulgesetz, das die Lernmittelübernahme nur noch für diejenigen vorsieht, die unter das SGB XII fallen.

 

Nach altem Recht wurde der Eigenanteil für Lernmittel von SchülerInnen aus BSHG-Bedarfsgemeinschaften übernommen.

 

Da nur 5 Prozent der ehemaligen BSHG-BezieherInnen unter das SGB XII fallen, würde die Übernahme des Eigenanteils nur noch eine verschwindend kleine Gruppe umfassen.

 

Der Rat hatte einen gleich lautenden Antrag vor einem Jahr mit Hinweis auf die finanzielle Lage der Stadt abgelehnt.

 

?Angesichts der leicht entspannten Finanzlage (kein HSK) sollte jetzt eine andere Entscheidung möglich sein?, meinte Frau Manemann.

 

 Sie verwies  in diesem Zusammenhang auf Oberbürgermeister von Köln, Fritz Schramma, der eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung für die nächste Ratssitzung vor dem Hintergrund angekündigt hatte, dass sich sonst jeder 10. Schüler in Köln keine Schulbücher leisten könne.

 

Frau Manemann: ?Wenn wir den Anspruch einer kinderfreundlichen Stadt ernst nehmen, dürfen wir das nicht akzeptieren.?

 

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