GRÜNE haben kein Verständnis für rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der neuen Landesregierung

Die Bonner GRÜNEN haben die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst  gestern im Landesverkehrsausschuss, dass von SPD und GRÜNEN geschaffene Sozialticket in mehreren Schritten auslaufen zu lassen „als unsozial und klimaschädlich“ kritisiert.

Als besonders rückwärtsgewandt kritisierten DIE GRÜNEN Wüsts Absicht, die gesparten Ausgaben in den Straßenausbau stecken.

„Wie man mit dieser Maßnahme den Autoverkehr verringern will, bleibt Wüsts Geheimnis“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Rolf Beu. „Wir werden uns massiv für eine Weiterführung des Sozialtickets einsetzen.“

Als Kompensation der Landesausgaben setzt Herr Wüst darauf, dass die kommunalverfassten Verkehrsverbünde die fehlenden Einnahmen durch überproportionale Fahrpreissteigerungen bei allen anderen Tickets schon ‚ausgleichen‘ werden.

„Ich bin mir mit unserem lokalen Verkehrsunternehmen, der SWB Bus und Bahn, einig, dies nicht zu unterstützen“, so der Vorsitzende des Bonner Planungsausschusses, Rolf Beu. „Die unsoziale Politik der Landesregierung darf nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Ein Preis für ein Einzelticket von 3,00 Euro oder mehr für eine einmalige Fahrt innerhalb der Stadt ist nicht vermittelbar, insbesondere nicht wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen. Das Geld allerdings für den Straßenbau zu verwenden, ist die völlig falsche Richtung“, erklärt Rolf Beu.

Die Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Annette Standop, ergänzt: „Es müsste stattdessen eine prioritäre Aufgabe für die amtierende Bundesregierung sein, doch endlich den Mobilitätsanteil im SGB II und den anderen Transfergesetzen deutlich zu erhöhen“. „In Bonn sind 6.000 bis 8.000 Nutzer*innen im Monat betroffen, die durch die Abschaffung des Sozialticket vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Sie müssten sich dann jede Fahrt überlegen und wären in ihrer Mobilität stark eingeschränkt“, so Annette Standop weiter. „Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, die Transferleistungen entsprechend zu erhöhen, muss das Land einspringen. Die Kommunen können das nicht leisten.“

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert daher eine Beibehaltung des Sozialtickets, um den Nutzer*innen ihr Recht auf Mobilität zu gewähren und um die Klimaschutzziele einzuhalten.

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