GRÜNE halten an der geänderten Zweckentfremdungssatzung fest

„Über die Frage, ob die Dringlichkeit des Beschlusses gegeben war, kann man sicher streiten“, sagte die Stadtverordnete Dr. Annette Standop. „In der Sache haben wir klaren Handlungsbedarf vor der langen Sommerpause gesehen, auf der anderen Seite ist die Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit ein hohes Gut. Insofern sind Dringlichkeitsentscheidung immer Abwägungsentscheidungen.“Nach dem Einspruch der Bezirksregierung, müsse die Verwaltung den Beschlussentwurf dem Rat  nun erneut vorlegen.„Inhaltlich bleiben wir bei unser Meinung, dass die geänderte Zweckentfremdungssatzung ein geeignetes Instrument ist, um der Wohnungsnot zu begegnen“, sagte Dr. Standop. „Wir gehen davon aus, dass der Rat den Beschluss erneut und diesmal auch formal korrekt fassen wird.“

 

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