GRÜNE kirtisieren intransparentes Verfahren bei der Wahl der Dezernentin

Sehr geehrte Damen und Herren

 

 Wir lehnen den vorgelegten Beschlussvorschlag zur Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten ab, weil es in Ziffer 2 erneut vorsieht, die Abwicklung der Öffentlichen Ausschreibung einem Headhunter zu überlassen.

 

Wir haben dies schon in der Vergangenheit abgelehnt, weil wir gegenüber dem bisherigen Verfahren, das durch die städtische  Personalverwaltung verantwortet wurde, einen erheblichen Verlust an Transparenz befürchtet haben.

 

Wir lehnen dies heute erst recht ab, weil die Erfahrungen die wir in den vergangenen Wochen mit diesem Verfahren machen durften, unserer Befürchtungen noch weit übertroffen haben.

 

Folgende Punkte, bei denen wir befürchten dass sie sich nun in Bezug auf das Verfahren für das Umweltdezernat wiederholen werden, sind dabei aus unserer Sicht besonders gravierend:

 

1.    Für uns bleibt es ein Unding, dass wir ? und das auch erst nach wochenlangen Druck – im Fall des Planungsdezernates die Hälfte und im Fall des Familiendezernates nur ein Drittel der Bewerbungsunterlagen einsehen konnten, die ursprünglich für diese Ämter vorlagen.

 

Wer es mit der vielfach propagierten Bestenauslese ernst meint, der muss es selbstverständlich allen, die darüber zu entscheiden haben ermöglichen, die vollständige BewerberInnenlage zu kennen.

 

2.    Wir halten es für falsch, dass das engere Bewerbungsverfahren gegenüber den Fraktionen nicht offen gelegt wird. Wir wollen auch zukünftig wissen, welche Bewerbungen in die engere Auswahl gelangen und nach welchen Kriterien die Personen ausgesucht werden, die zu Vorstellungsgesprächen nach Bonn eingeladen werden. Die widersprüchlichen Aussagen, die sie dazu gegenüber uns und schließlich gegenüber dem  Gericht gemacht haben, haben unser Vertrauen darin, dass den Fraktionen die Fakten offen und ehrlich auf den Tisch gelegt werden, nicht gerade gestärkt.

 

Wir wollen, dass zukünftig tatsächlich die Bewerbungsgespräche für die Vorschläge der Verwaltung entscheidend sind und nicht nur als Farce abgehalten werden.

 

3.    Wir halten daran fest, dass es ganz unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten nicht zwei Klassen von Stadtverordneten geben darf. Es geht nicht an, dass ein Teil der Stadtverordneten schon mit potenziellen BewerberInnen persönlich verhandelt, während den anderen noch Namen und Daten verweigert werden. Und so ist es in den Verfahren gewesen, die heute hier zum Abschluss kommen sollen, oder wollen Sie allen Ernstes hier behaupten, meine Damen und Herren von CDU und SPD, sie wären den Vorschlägen der Oberbürgermeisterin gefolgt, ohne auch nur die Daten eines einzigen weiteren Bewerbers zu kennen, so wie es der Anwalt der Stadt gegenüber dem Gericht behauptet hat.

 

Es hat zu gelten: Gleiches Recht für alle Stadtverordnete.

 

4.    Wir haben bekanntlich für unseren Antrag, das Wahlverfahren für die gleich zu wählenden Beigeordneten zu stoppen, nicht die Unterstützung der Verwaltungsgerichte bekommen, die wir erwartet hatten. Das haben wir zu akzeptieren und das tun wir, auch wenn wir die dort ausgeführten Argumente in ihrem Ergebnis nicht teilen.

 

Wenn Sie das Urteil allerdings lesen ? und das sollten sie tun ? dann ist es beileibe kein ?Persilschein? für das Verfahren, dass wir gerade hinter uns gebracht. Das Gericht stellt durchaus die Frage auf, ob das Recht auf Gleichbehandlung in diesem Verfahren tatsächlich gewährleistet war.

 

Mag sein, dass Ihnen das Urteil zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelegen kommt.

 

Wenn Sie ernsthaft darüber nachdenken, bedeutet das Urteil aber in Wirklichkeit eine Schwächung des Rates gegenüber der Verwaltungsleitung, im Einklang mit der gerade eingeführten Kommunalreform, in der  ja ebenfalls der Rat gerade in Personalfragen gegenüber dem Oberbürgermeister zukünftig eindeutig das Nachsehen hat.

 

Wir fordern Sie daher auf, setzen Sie mit uns auf ein Verfahren, das auf Transparenz und auf eine effektive und nicht nur dekorative Mitwirkung des Rates setzt.

 

Sparen Sie sich und uns den Headhunter und damit ganz nebenbei eine Menge Geld, für das es mit Sicherheit eine bessere Verwendung gibt.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld