Grüne kritisieren Entscheidung des Verwaltungsrates zum neuen Rettungsschirm für die West LB

„Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN,  Bürgermeister Peter Finger. „Mit dem Rettungsschirm sollen die Sparkassen für die Zocker bei der West LB gerade stehen, obwohl sie auf deren Geschäftspolitik keinerlei Einfluss hatten. Wird der Rettungsschirm in Anspruch genommen, werden nach unserer Einschätzung zahlreiche Sparkassen – darunter auch die Sparkasse KölnBonn – in ernste Schwierigkeiten kommen. Es ist wenig durchdacht, wenn das Desaster bei der Landesbank nun einen bisher noch sehr funktionsfähigen Bestandteil unseres Finanzsystems  mit in den Strudel der Finanzkrise zieht.“

 

Die vielen relativierenden Stimmen, wonach der neue Rettungsschirm für die Sparkassen und den Landschaftsverband ohne reale Relevanz sein soll, weil er entweder im Laufe des Jahres vom Bund übernommen oder vermutlich gar nicht in Anspruch genommen würde, halten die GRÜNEN nicht für überzeugend.„Die geplante Befristung des Rettungsschirmes auf den 30. November halten wir für eine Mogelpackung“, sagte Finger. „Damit soll lediglich verhindert werden, dass die Belastungen aus dem Rettungsschirm in den Bilanzen der Sparkassen auftauchen. Was passiert, wenn die West LB die Bürgschaft vor dem 30. November einfordert?“

 

Die Kommunen sind durch das Desaster bei der Landesbank doppelt betroffen. Zum einen führen die ständig steigenden Verluste der WestLB zu massiven Einbrüchen bei den kommunalen Sparkassen, zum anderen sind die Kommunen über die Landschaftsumlage auch an den drohenden Ausfällen bei den Landschaftsverbänden beteiligt. Während die Sparkassen mit etwa 50 % an der WestLB beteiligt sind, halten die beiden Landschaftsverbände jeweils etwa 6 %.Beim Landschaftsverband Rheinland, zu dem Bonn gehört, könnten daher noch einmal Belastungen von 120 Millionen Euro anfallen.

 

Finger kritisierte die Große Koalition in Bonn, die die Beteiligung an Rettungsschirm durchgewunken habe.„Angesichts der dramatischen Finanzlage in Bonn, kann man nicht Kürzungen im Familien-, Sozial- und Kulturbereich ankündigen und gleichzeitig bei den drohenden Millionenbelastungen den `Kopf in den Sand stecken´“, sagte der Bürgermeister. „Wir müssen uns dagegen wehren, dass die Bonner Bürgerinnen und Bürger die Zeche für das zahlen, was bei der West LB verzockt worden ist.“

 

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