Grüne: LEG-Wohnungen an kommunale Gesellschaften verkaufen

Von Oberbürgermeisterin Dieckmann fordern die GRÜNEN dazu eine entsprechende Initiative im Verband mit den übrigen betroffenen Kommunen in NRW

 

„In Bonn stehen mit den Plänen der Landesregierung  der 2415 LEG-Wohnungen zum Verkauf an, ? sagte der sozialpolitische Sprecher Florian Beger. ?Aus sozialpolitischen Gründen ist für uns allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden ist.?Die GRÜNEN verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihre Haushaltsinitiative zur ?Konzeption Wohnraumversorgung?, die der Sozialausschuss dem Rat in seiner letzten Sitzung einstimmig empfohlen hatte.Darin wird die Verwaltung beauftragt, unter der Federführung der Sozialverwaltung gemeinsam mit dem Liegenschaftsmanagement und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem eine sozial verantwortliche Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicher gestellt wird. ?Das gilt insbesondere für Haushalte, die wegen geringen Einkommens, Arbeitslosigkeit, Überschuldung, sozialer Notlagen oder als kinderreiche Familien oder Alleinerziehende, bei der Wohnungssuche benachteiligt sind?, sagte Beger.Ziel solle es sein, wieder vermehrt über Liegenschaften im städtischen oder im Besitz der genannten Wohnungsgesellschaften sowie über zusätzliche Belegungsrechte zu verfügen, um diesem Personenkreis angemessenen Wohnraum anbieten zu können. Beger: ?Dazu könnten die LEG Wohnungen in städtischer Verfügung einen wichtigen Beitrag leisten. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen an die Interessen privater Investoren ausgeliefert werden. Eine kommunale und sozial verantwortliche Wohnungspolitik ist mit diesen Gesellschaften nicht möglich. Dies zeigen mittlerweile genügend Beispiele aus anderen Wohnungsverkäufen, bei denen der Betreuungsaufwand und die Investitionen in die Erhaltung der Wohnungsbestände drastisch zurück gefahren worden sind.“

 

Nach Angaben der GRÜNEN sind in Bonn die von der Stadt zu finanzierenden Kosten der Unterkunft explodiert.Beger: ?Für die Kosten der Unterkunft waren im Jahr 2005 noch 45 Millionen Euro veranschlagt, der Betrag stieg für 2006 bereits auf 48 Millionen Euro, für die Jahre 2008 und 2009 sind jeweils 59 Millionen Euro veranschlagt

 

Mit dem von den Grünen geforderten Konzept für alle Bevölkerungsteile ausreichender Wohnraum zu vertretbaren Mieten zur Verfügung gestellt werden können. Beger: ?Die Umsetzung eines solchen Konzepts ist sozial und nachhaltig, weil wieder mehr Menschen in Bonn in die Lage versetzt würden, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. In Bonn sind überdurchschnittlich viele Menschen auf Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft angewiesen, obwohl sie voll berufstätig sind. Mit dem Verkauf der LEG-Wohnung an private Dritte würde sich die Situation in Bonn noch weiter verschärfen.?

 

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