Grüne Netzpolitik ist die Klammer um Demokratie und Internet

Zur Veranstaltung des Kreisverbandes der Bonner GRÜNEN „Wieviel Internet verlangt die Demokratie?“ mit Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstands der Grünen) und Matthi Bolte (Netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion) erklärt der Koordinator des AK Netzpolitik, Transparenz und Demokratie der Bonner Grünen Jan Ehrhardt:In den Positionen der beiden Referenten und der anschließenden Diskussion mit dem Publikum ist deutlich geworden, dass die Grünen in Fragen der Netzpolitik stark aufgestellt sind. Der Kern Grüner Netzpolitik ist die Klammer um Demokratie und Netz.Das Netz bietet neue Möglichkeiten um Bürgern den Zugang zu Informationen des Staates zu erleichtern und dadurch Transparenz zu schaffen. Transparenz bedeutet jedoch nicht gläsern, sodass jede Kaffeepause im Internet dokumentiert ist, sondern Nachvollziehbarkeit und Dokumentation von Entscheidungen, Vorgängen und Sachverhalten. In Bonn wird dieses im Rahmen einer kommunalen Open Data Initiative der Stadt derzeit angegangen. Es ist von großer Bedeutung dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode auch auf Landesebene voranzubringen.Das Netz erlaubt außerdem auch den umgekehrten Weg, dass Bürger ihre Meinung äußern und Vorschläge machen können. Auch hier gibt es mit Bonn packt’s an erste Erfolge auf kommunaler Ebene.Wer glaubt, dass man lediglich das Internet in die Politik bringen muss und schon wird alles gut, liegt sicherlich falsch. So ist das Internet aktuell vor allem ein Medium der jüngeren Generationen. Man müsste aber auch die Älteren abholen und in diese neuen Möglichkeiten der Partizipation einbeziehen.Auch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen nutzen das Internet auf unterschiedliche Weise. So gilt es aufzupassen, dass das Netz nicht zu einer stärkeren Einflussnahme von Eliten führt, während Teile der Gesellschaft nicht beteiligt sind. Andererseits bringt Partizipation über das Netz auch die Chance den Lobbyismus zu schwächen. Allen Bürgern wird schließlich ein ähnlicher Zugang zur Politik ermöglicht, wie Ihn Lobbyisten durch ihre Netzwerke und Kontakte für Privilegierte ermöglichen.Das Internet ist eine große Chance für die Demokratie und die Bürger, aber wir sehen noch am Anfang. Es erfordert von allen Beteiligten ein Umdenken und einen Kulturwandel in Verwaltung und Politik. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern braucht seine Zeit. Die Trennung zwischen On- und Offlinedemokratie ist nur ein Kind unserer Zeit. Diese künstliche Trennung wird wahrscheinlich ziemlich schnell verschwunden sein.

 

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