GRÜNE setzen WCCB auf die Tagesordnung des Rates

Sie wollen die Verwaltung beauftragen, bis spätestens zum 3. April 2009 den Fraktionen einen schriftlichen Bericht zum WCCB vorzulegen. Darin soll zu den Entwicklungen seit April des Jahres 2008 und dem aktuellen Stand der Rahmenbedingungen beim WCCB Stellung genommen werden.

 

„Das WCCB ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt Bonn“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Auch wenn das Projekt in der Verantwortung eines Investor gebaut und betrieben werden soll, hat die Stadt selber als Garant für das Projekt gerade zu stehen und ist in letzter Konsequenz von finanziellen Veränderungen bei Finanzierung und Betrieb erheblich betroffen!“

 

Insbesondere wollen die GRÜNEN folgende Fragen geklärt wissen:1. Was sind die Ursachen für die Kostenexplosion für das WCCB über die 140 Millionen hinaus? Seit wann sind diese Ursachen wem bekannt? Gab es ein effektives Controlling oder ´ist etwas schief gelaufen`? Wer ist für das Controlling verantwortlich?2. Wie sieht die derzeitige rechtliche Situation beim WCCB aus? Wem gehört derzeit die UNCC? Welche der bei der Fraktionsvorsitzendenbesprechung (FVB) geschilderten Alternativen (Heimfall, neuer Investor) kommen zum Tragen?3. Von welchen Gesamtkosten geht man derzeit für den Bau des WCCB aus? Wie und von wem soll das zusätzlich benötigte Geld aufgebracht werden? Welche Auswirkungen hat das auf den bisherigen Businessplan? Sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt bereits absehbar? Sind sonstige Konsequenzen für die Stadt absehbar?

 

„Obwohl sich die Rahmenbedingungen seit April letzten Jahres offenbar dramatisch geändert haben, ist die Politik erst im Februar diesen Jahres über einen Teil dieser Veränderungen auf einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung mündlich informiert worden“, sagte der Bürgermeister „Dies ist aus unserer Sicht ein katastrophales Informationsmanagement und Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Rat als Vertretung der Bürgerschaft. Der Rat darf es nicht länger hinnehmen, dass er ausgerechnet bei einem der wichtigsten Projekte der Stadt – das den städtischen Haushalt zudem in massiver Weise beeinflussen kann – nur mit rudimentären mündlichen Informationen versorgt wird.“

 

Die GRÜNEN haben die Oberbürgermeisterin deshalb mit allem Nachdruck aufgefordert, endlich ihr Versäumnis nachzuholen und Rat und Fraktionen endlich alle vorhandenen Informationen unverzüglich in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.„Nur so wird der Rat seiner Pflicht verantwortungsvoll nachkommen können, die weitere Entwicklung des WCCB fachkundig zu beraten und die notwendigen Entscheidungen treffen zu können“, so die GRÜNEN.

 

Inhalt des Dringlichkeitsantrages:Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum 3. April 2009 den Fraktionen einen schriftlichen Bericht zum WCCB vorzulegen. Darin soll zu den Entwicklungen seit April des Jahres 2008 und dem aktuellen Stand der Rahmenbedingungen beim World Congress Center Bonn (WCCB) Stellung genommen werden.

 

Insbesondere soll auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

 

1. Was sind die Ursachen für die Kostenexplosion für das WCCB über die 140 Millionen hinaus? Seit wann sind diese Ursachen wem bekannt? Gab es ein effektives Controlling oder ´ist etwas schief gelaufen`? Wer ist für das Controlling verantwortlich?

 

2. Wie sieht die derzeitige rechtliche Situation beim WCCB aus? Wem gehört derzeit die UNCC? Welche der bei der Fraktionsvorsitzendenbesprechung (FVB) geschilderten Alternativen (Heimfall, neuer Investor) kommen zum Tragen?

 

3. Von welchen Gesamtkosten geht man derzeit für den Bau des WCCB aus? Wie und von wem soll das zusätzlich benötigte Geld aufgebracht werden? Welche Auswirkungen hat das auf den bisherigen Businessplan? Sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt bereits absehbar? Sind sonstige Konsequenzen für die Stadt absehbar?

 

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