Grüne: Sparen mit der SPD führt zum Nothaushalt

Auf harsche Kritik der Grünen stoßen die Sparvorschläge der SPD, die in Wirklichkeit keinen Cent Entlastung für den Konsumhaushalt bringen würden. So schlägt die SPD u.a. vor, das Stadthaus durch einen Investoren neu bauen zu lassen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Peter Finger: “Der Investor muss erst noch geboren werden, der aus lauter Edelmut der Stadt ein neues Stadthaus baut. Wer z. B. nach Köln schaut sieht, dass die Investoren sich ihre Investitionen über die Mieten zurückholen. Dort hat sich die Anmietung des technischen Rathauses durch die Stadt beim Investor auf 30 Jahre Mietzeit als ungleich teurer erwiesen, als wenn die Stadt das Rathaus selbst gebaut hätte. Mit der Anmietung würde außerdem der konsumtive Haushalt extrem zusätzlich über die notwendigen Abschreibungen hinaus belastet. Wie auch bei den anderen Beispielen, mit denen die SPD beim konsumtiven Haushalt einsparen will, die aber allesamt aus dem investiven Bereich kommen.Das Beispiel Viktoriakarree zeige die haushaltspolitische Ahnungslosigkeit der SPD – durch die notwendige Verlagerung der Museen und die Kosten für die Verkehrsanbindung würde hier kaum eine nennenswerte Summe für die Stadt übrig bleiben. Auch die Beethovenhalle werde nicht luxussaniert – ganz davon abgesehen, dass die Sanierung weitaus günstiger sei als der Bau und Betrieb eines neuen Festspielhauses.Und was die ‚Haushaltsreste‘ angehe, die die SPD überprüfen wolle, so müsste der SPD eigentlich klar sein, dass diese Gelder weitgehend durch Ratsbeschlüsse zweckgebunden sind und nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden können. Abgesehen davon handele es sich auch um „virtuelles Geld“, denn auf Grund der bestehenden Haushaltsdefizite müsse dieses Geld über Kassenkredite von den Banken erst geliehen werden.Finger: „Die SPD will mit vermeintlichen Einsparungen im investiven Haushalt den konsumtiven Haushalt retten und treibt dabei die konsumtiven Kosten der Stadt nach oben. Es ist erschreckend, dass die SPD bis heute die Strukturen des Haushalts offensichtlich nicht verstanden hat. Denn es ist fast ausschließlich der Konsumhaushalt, weshalb die Verschuldung der Stadt anwächst – die Investitionen der Stadt rechnen sich, da sie auch in der städtischen Bilanz positiv zu Buche schlagen. Würden die Vorschläge der SPD umgesetzt, wäre die Stadt Bonn unverzüglich im Nothaushalt.“

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld