GRÜNE und CDU forcieren und hinterfragen wichtige Planungsvorhaben

Im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz stehen am 7. Juli 2010 verschiedene wichtige Planungsthemen auf der Tagesordnung, zu denen GRÜNE und CDU initiativ geworden sind. Rolf Beu (GRÜNE), Vorsitzender des Planungsausschusses und Wilfried Reischl, CDU-Planungssprecher, erklären dazu:“Noch vor der Sommerpause sollen bei zentralen Vorhaben der Stadt durch Änderungsanträge positive Weichenstellungen erfolgen. Wir wollen endlich zu Entscheidungen kommen, diskutiert wurde genug.“Im Einzelnen:

 

 

Bahnhofsvorplatz / Südüberbauung 

In der Sitzung des Planungsausschusses am 28.04.2010 hatte die Verwaltung rechtliche Bedenken gegen die beschlossene Empfehlung (DS-Nr.1011388EB2) vorgetragen. Die Bedenken werden von GRÜNE und CDU sehr ernst genommen, aber es muss eine Lösung gefunden werden.GRÜNE und CDU halten zwar an der ursprünglichen Zielstellung des Antrags fest, schlagen  aber ein modifizierte Vorgehen vor. Dabei wird die Verwaltung beauftragt unter Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 18.02.2010 (DS-Nr.: 1010250EB5), mit dem Erwerbsinteressenten der Eigentumsanteile der Südüberbauung einen Kaufvertrag über den Verkauf der städtischen Eigentumsanteile und dem Rat vor notarieller Beurkundung zur Beschlussfassung vorzulegen.Vorgaben sind eine Einigung zwischen Stadt und Erwerbsinteressenten über Tauschflächen mit der Stadt zu vom Gutachterausschuss testierten Verkehrswerten, Nachweis der uneingeschränkten eigentumsrechtlichen Verfügbarkeit aller Eigentumsanteile (mit Ausnahme der Stadtwerke), eine Verpflichtung zur baulichen Umsetzung des Neubaus nach näherer inhaltlicher Vorgabe der Stadt entsprechend der noch zu erteilenden Baugenehmigung sowie ein Weiterbetreiben des Ausschreibungsverfahrens für die Freiflächen.Wilfried Reischl: „Die Bonner Bürger haben einen Anspruch darauf endlich verbindlich zu erfahren, ob der Abriss der ungeliebten Südüberbauung realistisch ist oder nicht. Dazu wollen wir wissen, wie es gehen könnte. Wir brauchen konstruktive Lösungsansätze.“Rolf Beu: „Die Entwicklung des Bahnhofsbereiches hat für uns hohe Priorität. Nach dem Grundsatzbeschluss zum Neuerrichtung des Busbahnhofs, ist die angestrebte Entscheidung zur Südüberbauung der nächste Schritt, der den jahrelangen Stillstand dort beenden soll.“

 

Bornheimer Straße bekommt teilweise Tempo 30

Um Forderungen des Lärmaktionsplans gerecht zu werden und Schwell-/Grenzwerte einzuhalten beantragen GRÜNE und CDU in einem Änderungsantrag, dass die Bornheimer Straße zwischen Ellerstraße und Hochstadenring als Tempo 30-Straße ausgewiesen oder in die Tempo 30-Zone integriert werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten, Planungen zu erstellen, diese nach der Sommerpause 2010 vorzustellen und die zeitnahe Finanzierung sicherzustellen.Wilfried Reischl: „Wir sind daran interessiert, alle Seiten mitzunehmen und nicht durch eine Kampfabstimmung mit einer knappen Mehrheit bei den Unterlegenen für Verbitterung zu sorgen. Unser Änderungsantrag ermöglicht einen weitgehenden Interessenausgleich und damit eine breite Zustimmung. Erfreulich ist, dass die Verwaltung und der Investor unseren Änderungsantrag grundsätzlich akzeptieren.“Rolf Beu: „Wie die vom Investor vorgelegten Verkehrsuntersuchungen belegen, können mit einer Ausweisung von Tempo 30 notwendige Lärmreduzierungen erreicht werden. Außerdem wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass die geäußerten Befürchtungen, dass dem Investor nur an einer Handelsnutzung gelegen ist, die vorgesehenen Wohnnutzungen aber ggf. nicht realisiert wird, entkräftet werden.“

 

Rahmenplanung Am Vogelsang

In einem weiteren Änderungsantrag wollen GRÜNE und CDU dem Entwurf „Rahmenplanung Am Vogelsang – Städtebauliche Entwicklungsperspektiven“ als Grundlage für die weitere konzeptionelle Ausarbeitung unter der Maßgabe zugestimmen, dass im Plangebiet ein Bolz- bzw. Kleinspielfeld aufgenommen wird.Zudem wird die Verwaltung wird beauftragt, eine städtebauliche Planungswerkstatt zur weiteren Entwicklung des Bereiches „Am Vogelsang“ auf der Grundlage des „Rahmenplans Am Vogelsang – Städtebauliche Entwicklungsperspektiven“ inklusive der Berücksichtigung des Integrierten Handlungskonzeptes Dransdorf-Südost durchzuführen. Hierzu lädt sie neben den vorgesehenen Stadtplanungsbüros, Vertreter der Sozialverwaltung, der im Rat vertretenen Fraktionen aus dem Planungs- und dem Wirtschaftsausschuss sowie einen wirtschaftlichen Berater ein, der den Aspekt der Marktgängigkeit abdeckt. Auch wird die Verwaltung beauftragt, die Ergebnisse der Planungswerkstatt in einer ortsnah durchzuführenden Bürgerversammlung der Öffentlichkeit vorzustellen. Rolf Beu: „Das Gebiet Am Vogelsang ist eines der letzten und größten städtebaulichen Entwicklungsgebiete in Bonn. Es eignet sich sowohl für Gewerbe-, als auch für Wohnnutzungen. Um ein optimales Ergebnis zu erreichen, müssen hier Sozial-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsinteressen sachgerecht abgewogen werden. Dafür ist eine Zusammenarbeit der Fachämter und –politiker und eine umfassende Bürgerbeteiligung unverzichtbar.“ 

 

Bauvorhaben „An der Ziegelei“ in Lengsdorf

In einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU-Fraktion über den Sachstand der Planungen zum Bauvorhaben „Errichtung eines Betriebs zur Herstellung und Verkauf von Fahrrädern (H & S Discount GmbH)“ in Lengsdorf informiert werden. Zwischenzeitlich konnte der Presse entnommen werden, dass der Investor zurückgezogen hat und in Bornheim investieren will.Wilfried Reischl: „Über diese Entwicklung bin ich maßlos enttäuscht. Wir wollen von der Verwaltung jetzt wissen, was da konkret schiefgelaufen ist, um künftig solche für die Stadt fatalen Folgen zu vermeiden. Die Ansiedlung bzw. der Verbleib von florierenden Gewerbebetrieben innerhalb der Stadt Bonn ist nicht nur aus haushalterischen Gründen wünschenswert, sondern passt in diesem konkreten Fall auch zum Vorhaben der Stadt Bonn „Fahrradhauptstadt 2020.“   

 

Fahrplanänderungen Dezember 2010

Auf Initiative von GRÜNE und CDU erhielten die vier Bezirksvertretungen Vorschläge zur Fortschreibung des Bus- und Bahnangebotes zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2010. Diese sollen noch vor der Sommerpause durch den Rat beschlossen werden, um eine Umsetzung zu diesem Zeitpunkt auch garantieren zu können.Rolf Beu: „Ab Dezember soll Küdinghoven wieder direkt, umsteigefrei mit dem Beueler Zentrum verbunden werden. Eine neue, weitere Taxibus-Linie wird Ückesdorf mit Röttgen und dem Friedhof Kottenforst verbinden. Wichtigste Verbesserung ist die Verlängerung der Linie 631. Mit der neuen 631 wird eine ‚Campus-Linie‘ geschaffen, die die Studentenwohnheime in Tannenbusch und Endenich direkt, ohne Umwegfahrten über die Innenstadt mit den Chemischen Instituten an der Gerhard-Domagk-Straße, dem Max-Planck-Institut Auf dem Hügel und den Campus Poppelsdorf verbindet.“   

 

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