Grüne verlangen Klarheit über die Mieteinnahmen im Viktoriakarree

Die Grünen im Rat der Stadt Bonn wollen Klarheit über die laufenden Ausgaben und Einnahmen bei den städtischen Liegenschaften im Viktoriakarree, die laut Ratsbeschluss vom 18. Juni an die Signa veräußert werden sollen.

 

In ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Kosteneinschätzung zum Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss übermittelte die Verwaltung jährliche Betriebskosten von 140.000 Euro für den Fall, dass die zu Verkauf stehenden Liegenschaften im Eigentum der Stadt verblieben. Demgegenüber stünden 65.000 Euro Brutto-Mieteinahmen jährlich. Diese Einnahmesumme unterscheidet sich deutlich von den Angaben der Mietparteien in den städtischen Liegenschaften, die nach eigenem Bekunden eine höhere Bruttomiete an die Stadt überweisen.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Freitag und der planungspolitische Sprecher Hartwig Lohmeyer erklären für die Fraktion der GRÜNEN:

 

“ Der sehr geringe netto-Verkaufserlös von rund 1,7 Millionen Euro , der nach Abzug der Verlagerungskosten von Stadtmuseum und Gedenkstätte in die Pestalozzischule verbleibt, birgt die Gefahr in sich, dass die Stadt am Ende draufgezahlt, wenn Signa seine Shoppingmall im Viktoriaviertel eröffnet. Es ist also absolut notwendig, Klarheit über alle Kostenfaktoren zu haben. Dazu gehört, dass auch die Einnahmen vollständig berücksichtigt werden, die der Stadt bei einem Verkauf ihrer Liegenschaften in Zukunft entgehen. Darüber hinaus wollen wir erfahren, mit welchem Wert die Liegenschaften aktuell im städtischen Haushalt auf der Habenseite bilanziert sind.“

 

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