Grüne verlangen Klarheit über Müllimporte – Große Anfrage im Rat

Mit Besorgnis haben die Bonner Grünen die jüngsten Berichte im ZDF-Magazin Frontal 21 und im MDR über Mülltransporte aus Italien zur Kenntnis genommen. Den Berichten zu Folge wurde unbehandelter Müll aus Italien auf deutschen Deponien abgelagert. Ein Deal, in den die neapolitanische Mafia verwickelt sein soll.

 

Auch nach Bonn sollen in den nächsten Tagen die ersten Mülltransporte aus Neapel anrollen. „Wir hoffen, dass mit den italienischen Müllmengen, die in der Bonner MVA verbrannt werden sollen, alles mit rechten Dingen zugeht und die Kontrollen wirklich ausreichend waren“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Brigitta Poppe.

 

„Der Import des Neapel-Mülls löst große Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern aus. Bleibt es bei der ursprünglich angekündigten Müllmenge von 5.000 t in Bonn, oder wird es mehr? Bleibt es bei der ‚einmaligen Hilfeleistung’ oder wird sogar geplant, eine solches Importgeschäft zu institutionalisieren?“ Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, haben die Grünen eine Große Anfrage eingebracht, die in der Ratssitzung am 18.12. behandelt wird.

 

„Wir nehmen die derzeitige Lage zum Anlass, eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der Bonner MVA zu initiieren“, äußert Poppe. „In Deutschland gehen die Müllmengen zurück – ein wünschenswerter Effekt für die Umwelt. Dennoch werden die Verbrennungskapazitäten immer weiter ausgebaut, so dass die Konkurrenz zwischen den Anlagenbetreibern immer größer wird. Wenn es immer größere Probleme gibt, den 3-Linienbetrieb der Bonner MVA auszulasten, wäre es sinnvoll, mittelfristig zum 2-Linienbetrieb zurückzukehren und damit die Umweltbelastungen zu senken.

 

Im Konsens aller Ratsfraktionen haben wir kürzlich gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis einen Abfallzweckverband gegründet, um die Bonner MVA vorzugsweise mit Müll aus der regionalen Umgebung auszulasten und Mülltourismus zu vermeiden. Gegen unseren Widerstand wurde in diesem Jahr jedoch zusätzlicher Müll aus Neapel akquiriert, bei dem in Einzelfällen sogar eine radioaktive Belastung festgestellt wurde.

 

Von den geplanten 69.500 t Müll aus Italien wurden bisher 28.000 t zu anderen Anlagen in NRW transportiert. Die verbleibende Menge soll im Dezember auf Bonn, Leverkusen und Wuppertal aufgeteilt werden, so dass für Bonn weit mehr als 5.000 t zu erwarten sind.“

 

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