Grünen-Kritik berechtigt – Kein Geld im Haushalt für Ausbau der OGS ?

Die Grünen zur Darstellung der Stadt Ausbau OGS Im Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt ist kein Cent im investiven Bereich für den Ausbau der OGS vorgesehen. In der Finanzplanung bleibt der Landeszuschuss für die OGS bis 2012 gleich. Der Zuschuss der Stadt an die OGS erhöht sich leicht von 2008 auf 2009, was u.a. mit dem neuen Zugmodell der Kettelergrundschule zu erklären ist. Was die Erhöhung der Plätze angeht, so steht z.B. eine Absenkung der Plätze an der Till-Eulenspiegel-Schule im Raum, was die Eltern dort vor größere Probleme stellt.Schulneubau und -sanierungEs werden die Maßnahmen fortgesetzt, die begonnen wurden (Gesamtschule, Kettelerschule, Domhofschule) und die vom Rat bereits beschlossenen Maßnahmen wie Robert-Wetzlar-Berufskolleg und Theodor-Litt-Hauptschule. Der Masterplan Schulen, der 2004 für die Jahre 2005-2009 beschlossen wurde, wird ausgesetzt.Aus der Vorlage für den Betriebsausschuss SGB:Der Masterplan Schulen (DS- Nr. 0513460) wird unter den vorgenannten Haushalts- und Kapazitätsaspekten für die Jahre 2007 bis 2009 für eine neue Zeitschiene vorgesehen. Dabei wurden für die noch nicht begonnenen Grundsanierungen aus 2007 Mittel für die Beseitigung der vordringlichen Bauordnungsmängel nicht in die Folgejahre verschoben. Das Gesamtsanierungspaket sollte nach 2012 eine Fortführung bzw. Weiterentwicklung erfahrenNeue Plätze für unter Dreijährige

 

Das Kinderbildungsgesetz sieht keine Investitionskosten für Kindertageseinrichtungen vor. Dies ist in § 24 geregelt: Das Land gewährt den Kommunen Investitionskosten im Rahmen des HaushaltsgesetzesNach dem Haushaltsgesetz hat Bonn seit Jahren keine Investitionskostenzuschüsse mehr erhalten, da der Betrag gedeckelt ist.Die einzige Möglichkeit weitere Plätze im U-3-Bereich zu schaffen ist der Weg über Tagesmütter, da hier keine investiven Maßnahmen für die Stadt anfallen.

 

Neubau der Turnhalle Carl von Ossietzky-Gymnasium – Neubau Essensausgabe Schulzentrum TannenbuschDer Neubau der Turnhalle Carl-von-Ossietzky stand zu keinem Zeitpunkt in der Prioritätenliste vorne. Aus der Verwaltungsvorlage:Entsprechend der Anregung aus dem Schulausschuss wird die Maßnahme Umbau Schwimmhalle in Vereinsräume und Neubau Turnhalle am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium vorgezogen. Die Planungsmittel werden in 2009 veranschlagt; gleichzeitig werden für das Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan 2009 des SGB vorgesehen, so dass die ersten Beauftragungen bereits Ende 2009 erfolgen können und mit der Ausführung unmittelbar Anfang 2010 begonnen werden kann. Zur notwendigen Deckung der erforderlichen Planungsmittel wurde die Maßnahme Schulzentrum Tannenbusch ?Erweiterung der Essensausgabe der GGS Carl-Schurz-Schule + Freiherr-vom-Stein-Realschule + Tannenbusch-Gymnasium? bis 2010 gestreckt. Die Mittel für die Ausführung der Maßnahmen am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium werden in der mittelfristigen Investitionsplanung (Jahre 2010 – 2012) kostenneutral um ein Jahr vorgezogen

 

Das Dementi der Stadt vom 23.01.08:

 

23. Januar 2008 / Elke Palm / (0228) 77 22 36 Presseamt der Stadt BonnGrünen-Kritik unberechtigt – Kein Stillstand bei OGS – Weiter Investitionen in Bonner SchulenStadt Bonn richtet weitere OGS-Plätze ein – Schulinvestitionn von 25 Mio Euro geplant

 

ib – Die Stadt Bonn investiert 2008 weiterhin in die Bonner Schulen und richtet weitere OGS-Plätze ein. Damit entbehrt die Kritik der Grünen-Rasfraktion jeder Grundlage.OGS weiter ausgebautDie Zahl der OGS-Plätze an Bonner Grundschulen wird noch in diesem Jahr weiter erhöht. Zurzeit laufen Vorbereitungen, um ohne investive Kosten weitere OGS-Plätze in vorhandenen Räumlichkeiten einrichten zu können. Über den genauen Umfang der dafür notwendigen zusätzlichen Betriebskosten werden die Ratsgremien zeitnah informiert.Außerdem wird die Stadt in Schulbau und -sanierung in diesem Jahr investieren. Dafür sind im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements insgesamt 25 Mio Euro vorgesehen.Für die Mittagsverpflegung und den Ausbau zum erweiterten Ganztag sind für die Johannes-Rau-Schule zum Beispiel 2008 2.160.000 ? vorgesehen und für die Einrichtung von Möglichkeiten der Mittagsverpflegung an Gymnasien soll 2008 bis 2010 eine Gesamtsumme von 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.Neue Plätze für unter DreijährigeMit der Umsetzung des KiBiz in Bonn werden in erheblichem Umfang neue Plätze für zweijährige Kinder geschaffen. Damit wird das Ausbauziel eines Jahres für den U3-Bereich erreicht. Die dafür ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2009 vorgesehenen investiven Mittel in Höhe von 1,6 Mio ? müssen deshalb für den U3-Ausbau nicht in Anspruch genommen werden. Die Verwaltung bereitet zurzeit eine entsprechende Vorlage vor.Bei den Planungen zur Umsetzung des KiBiz soll der schon erreichte Ausbaustand der U3-Versorgung nicht gefährdet werden. Daher werden in Abstimmung mit den Trägern die Plätze in altersgemischt kleinen Gruppen in den neuen Strukturen der Einrichtungen erhalten und zugleich 120 U3-Plätze in Regelgruppen gesichert. Bei der Umsetzung des KiBiz werden bis zu 400 neue Plätze für Kinder ab zwei Jahren in Regeleinrichtungen geschaffen. Damit geht die Stadt Bonn über ihre eigenen Ausbauplanungen hinaus.Neubau der Turnhalle Carl von Ossietzky-Gymnasium – Neubau Essensausgabe Schulzentrum TannenbuschUm nachhaltig eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen müssen die Mittel optimal und gerecht verteilt werden. Es kann keine Rede davon sein, dass einzelne Schulen gegeneinander ausgespielt würden. Zum konkreten Fall: die Turnhalle des Carl von Ossietzky-Gymnasiums kann jetzt gebaut werden. Für die Essensausgabe in Tannenbusch stehen nach wie vor die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Lediglich Mittel in Höhe von 150.000 ? sind aus finanztechnischen Gründen von 2009 in das Haushaltsjahr 2010 verschoben worden. Die Verwaltung wird im Schulzentrum Tannenbusch vom Bauablauf her zunächst die Carl-Schurz-Schule neu bauen, das alte Gebäude abreißen und dann auch die gemeinsame Essensausgabe für die drei Schulen einrichten.

 

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