Grundsatzrede Nimptsch: OB sorgt für Probleme anstatt für Problemlösung

„Der OB, das macht seine Rede deutlich, sorgt in vielen Themenfeldern für Probleme anstatt für die  Problemlösung“, erklärten Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Dorothee Paß-Weingartz. „Ihm fehlt eine Vision für unsere Stadt und eine klare Strategie bei der Führung der Verwaltung ebenso wie ein politischer Kompass für die Bewältigung der  anstehenden Herausforderungen für Bonn.“Bei konkreten Themen wie dem Beethovenjahr 2020 oder der Zukunft der UN-Stadt habe Nimptsch nichts Konkretes anzubieten, bei der Standortentwicklung  (Bahnhofsvorplatz, Viktoriacarree etc.) zeige er sich nicht Lage, gemeinsam mit der Verwaltung die Beschlüsse des Rates effizient umzusetzen.„Eine Haushaltsstrategie hat der OB bis heute nicht für sich entwickelt, wäre der Rat seinen Vorschläge gefolgt, wären wir heute längst im Haushaltssicherungskonzept und hätten damit unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit  verloren,“ sagte Gilles.Scharf kritisierten die Koalitionsvertreter auch seinen Schlingerkurs beim Berlin-Bonn-Gesetz. „Anstatt die Region in dieser Frage zusammenzuhalten  hat der OB mit seinen Alleingängen  der Stadt hier einen Bärendienst erwiesen“, meinte Frau Paß-Weingartz.Schließlich habe der OB bis heute das Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung nicht verinnerlicht.„Der Rat entscheidet die Richtungsfragen, die Verwaltung ist gehalten, diese effizient umzusetzen. Wir wären schon froh, wenn  sich der OB endlich auf diese  Rolle konzentrierte.“

 

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