Hardtberg:Interfraktioneller Antrag gegen Neonazidemo

Die grüne Bezirksverordnete Gertrud Smid:? Die Demonstration richtet sich gegen die in der Rochusstraße ansässige Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Medien und ist für den 12. Juli 2008 um 12:00 Uhr angemeldet. Seit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung ist dies der erste Versuch der Nazis, wieder in Bonn zu demonstrieren. Dagegen protestiert die Bezirksvertretung Hardtberg ausdrücklich.? Die Neonazis demonstrieren dort, weil die Bundesprüfstelle jugendgefährdende Texte im so genannten Rechtsrock-Bereich indiziert. Die Einnahmen aus dem Verkauf rechtsextremer CDs finanzieren die rechte Szene. Die Indizierung behindert den legalen Vertrieb dieser menschenverachtenden Texte und führt so zu finanziellen Schwierigkeiten bei Nazi-Aktionen.Nach Auffassung der Grünen ist es besonders zynisch, dass die Nazis ausgerechnet in diesem Jahr, im dem sich die Bücherverbrennung zum 75. mal jährt, gegen die Zensur ihrer rechtsradikalen Texte protestiert.Gertrud Smid: ?Wir wollen diesen Gruppen keinen Raum für ihre rassistischen und antisemitischen Parolen geben. Deshalb rufen wir auch die Bevölkerung auf, sich an Protestaktionen wie Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Aufmarsch der Nazis im Hardtberg zu beteiligen.?

 

Inhalt des DringlichkeitsantragesDie Bezirksvertretung Hardtberg verurteilt mit allem Nachdruck die geplante Demonstration, die das neonazistische ?Aktionsbüro Mittelrhein? unter dem Motto ?Freiheit gibt es nicht geschenkt? in Bonn-Duisdorf für den 12.07. 2008 angemeldet hat.Diese Anmeldung ist seit der Demonstration gegen die Wehrmachtsaustellung im Jahre 1998 nach über 10 Jahren der erste Versuch der Nazis wieder in Bonn zu demonstrieren.Die Demonstration richtet sich gegen die dort in der Rochusstraße ansässige ?Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien? und soll um 12.00 Uhr am Duisdorfer Bahnhof beginnen und anschließend zum Bonner Hauptbahnhof geführt werden.Die Bundesprüfstelle ist die Institution, die auch jugendgefährdende Texte im so genannten Rechtsrock-Bereich indiziert. Die Einnahmen aus dem Verkauf rechtsextremer CDs finanzieren die rechte Szene. Die Indizierung behindert den legalen Vertrieb dieser menschenverachtenden Texte und führt so zu finanziellen Schwierigkeiten bei Nazi-Aktionen.Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass diesen Gruppen kein Raum für ihre rassistischen und antisemitischen Parolen gegeben werden darf. Gerade in diesem Jahr, in dem sich die Bücherverbrennung zum 75. Mal jährt, ist es blanker Zynismus von Seiten der Nazis, gegen die Zensur ihrer Texte zu protestierenDie Bezirksvertretung Hardtberg ruft die Bevölkerung deshalb auf, sich an Protestaktionen (Demonstrationen und Mahnwachen) gegen den Aufmarsch der Nazis im Hardtberg zu beteiligen

 

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