Haus der Bildung: Große Koalition in Bonn handlungsunfähig

„Die Diskussion zum Haus der Bildung ist symptomatisch für den Zustand der Großen Koalition“, so Bürgermeister Peter Finger. „Statt bei diesem wichtigen Projekt inhaltlich Position zu beziehen, wird darüber gestritten, ob der Kämmerer (CDU) oder die OB (SPD) die Verantwortung für die chaotischen Verhältnisse in der Verwaltung haben. Dabei ist die Sache völlig klar: Die Verantwortung hat die Chefin Bärbel Dieckmann, schließlich hatte der Kämmerer die Vorlage zum Haus der Bildung längst abgezeichnet, die nun von der OB zurückgezogen wurde.“Gleiches gilt nach Auffassung der GRÜNEN für die desolate Haushaltslage der Stadt Bonn. Finger: „Die konzeptionslose Politik von Bärbel Dieckmann führt die Stadt auf direktem Weg in den Nothaushalt – allerdings erst unmittelbar nach ihrem Abgang aus der Kommunalpolitik. Die von ihr eingerührte Suppe dürfen dann andere auslöffeln.“Die GRÜNEN sehen dringenden Handlungsbedarf und haben deshalb dafür gesorgt, dass die Finanzsituation der Stadt im Haupt- und Finanzausschusses behandelt wird. „Wir wollen nicht nur eine Bestandsaufnahme der OB und des Kämmerers, sondern wollen auch Strategien vorgelegt haben und diskutieren, wie ein Nothaushalt vermieden werden kann.“ sagt der grüne Bürgermeister Peter Finger. „Damit kann man nicht bis nach der Kommunalwahl warten.“„Von uns aus gibt es ein klares Ja zum Haus der Bildung in der beschlossenen Form“, so Finger. „Es gilt Prioritäten zu setzen. Es ist doch ein Irrsinn, wenn die Große Koalition einerseits über ein Festspielhaus schwadroniert, dass jährlich Millionen an Zuschüssen benötigt, und andererseits die kulturelle Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr si-chern kann.“

 

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