Haus Dottendorf: Warum hat BonneVie einen neuen Versorgungsvertrag erhalten?“ – GRÜNE Ratsfraktion berichtigt Presseerklärung

Die ‚Anderson Holding AG’, sowie die ‚Anderson Marshall & Cie GmbH LLC’, beide ansässig in Berlin, haben die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bonn durch ihren anwaltlichen Vertreter darauf aufmerksam gemacht, dass in der Presserklärung der GRÜNEN Ratsfraktion vom 12.07.2011 „Haus Dottendorf – Warum hat BonneVie einen neuen Versorgungsvertrag für St. Agnes erhalten?“ Unrichtigkeiten enthalten sind. Wir haben deshalb die Pressemitteilung zurückgezogen.Es hätte jedoch ein Hinweis genügt, um von unserer Seite aus die unzutreffenden Passagen der Presseerklärung richtigzustellen. Dort hat man es allerdings als notwendig erachtet, den Erlass einer Einstweiligen Verfügung anzudrohen und uns aufzufordern eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei werden eine Summe von je 250.000 € , ersatzweise ein1/2 Jahr Haft in den Raum gestellt, die zu zahlen wäre, wenn entsprechende Unterlassungserklärung nicht abgeben werden. Dies lassen wir an dieser Stelle unkommentiert.Natürlich ist uns daran gelegen, sämtliche Gegebenheiten rund um die ‚Anderson Holding AG’, die ‚Anderson Marshall & Cie Group LLC’, die ‚Anderson erste Deutsche Grundwert GmbH & Co KG’ sowie ‚BonneVie RadevormWald GmbH’  – letztere hat das Altenheim in Bonn-Dottendorf bis zum 30.06.2011 betrieben und betreibt seit dem ersten Juli das Altenheim St. Agnes in Bonn-Auerberg – in allen Details penibel und nachvollziehbar darzustellen.Die ‚Anderson Holding AG’ ist eine 100%tige Tochter der ‚Anderson Marshall &Cie Group LLC’. In der Pressemitteilung vom 12.07.2011 wurde dies versehentlich verwechselt.

 

Auch ist es korrekt, dass die ‚Anderson Marshall & Cie Group LLC’ selbst keine Finanzierungsmodelle anbietet, mit denen Investitionen und der Erwerb von Altenheimen und vergleichbaren Pflegeimmobilien finanziert werden sollen und für die eine Rendite versprochen wird, die über dem marktüblichen liegt. Vielmehr bietet die ‚Anderson Deutsche Grundwert GmbH & Co KG’ eine Kapitalanlage an. Diese ist eine 100%ige Tochter der ‚Anderson Holding AG’. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir weisen an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass die ‚Anderson Holding AG’ eine 100%tige Tochter der ‚Anderson Marshall & Cie Group LLC’ ist. Nachdem die ‚Anderson Holding AG’ eine 50% Beteiligung an der ‚BonneVie Radevormwald GmbH’ hält, liegt hier auch im strengen juristischen Sinne eine Verflechtung vor. Anlass sich mit der ‚Anderson Holding AG’ zu befassen, ist die Eröffnung des Altenheims St. Agnes in Bonn, deren Betreiber die ‚BonneVie Radevormwald GmbH’ ist. Wir fragen uns, warum dieser Betreiber einen neuen Versorgungsvertrag erhalten hat. Denn: Eine Einrichtung darf nur betrieben werden, wenn der Betreiber die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzt. Von der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit wird ausgegangen, wenn der Betreiber einen Versorgungsvertrag vom Verband der Deutschen Ersatzkassen (VDEK) erhalten hat. Wir haben den VDEK gefragt, warum dieser Betreiber einen neuen Versorgungsvertrag erhalten hat. Die Beratungen im Sozialausschuss der Stadt Bonn hatten gezeigt, dass der Betreiber seine gesetzlichen Informationspflichten gegenüber der Heimaufsicht im Zuge der eigentumsrechtlichen Auseinandersetzung im Haus Dottendorf verletzt hatte. (Siehe: Tagesordnungspunkt 1.4.24, „Umzug Seniorenheim ‚Haus Dottendorf’“, Sitzung des Hauptausschusses der Bundesstadt Bonn vom 07.04.2011, Drs. 1111086ST2). Dies hat zu einer starken Verunsicherung in der Bewohnerschaft, bei Mitarbeitern und Angehörigen geführt. Diesbezügliche Beschwerden wurden auch Gegenstand der öffentlichen Berichtserstattung (‚Express’ vom 11.07.2011: „Haus Dottendorf: Der miese Abgang der Betreiber“). Eine Antwort auf Fragen an den VDEK steht noch aus. Ebenso steht noch eine Antwort der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus, die u.a. gefragt wurde, ob sie damit einverstanden ist, dass auf der Internetseite der ‚Anderson Deutsche Grundwert GmbH & Co KG’ mit einem Schreiben der BaFin geworben wird.

 

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