Haushalt 2010: CDU und Grüne entschärfen die Giftliste des Oberbürgermeisters

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten die Sprecher und Sprecherinnen aus den Fachbereichen Kinder und Jugend, Schule und Soziales über ihre Initiativen im Haushalt 2010.So strich der Entwurf des Oberbürgermeisters den Bonn-Ausweis ab 2011 komplett, die Förderung des Internationalen Frauenzentrums sollte auslaufen, die Zuschüsse für die OGS-Plus sollten gestrichen werden, der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren sollten gestoppt werden. Im Schulbereich wurden im Entwurf des Oberbürgermeisters etliche Baumaßnahmen auf die lange Bank geschoben.Die Koalition hat nach akribischer Durchforstung des Haushaltes ca. 15 Mio. Euro gefunden, die nun zum kleinen Teil benutzt werden, die sogenannte Giftliste des OBs zurück zu nehmen.Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten – für den ÖPNV wird ab 2011 ein Sozialticket eingeführt.Das Internationale Frauenzentrum erhält weiter einen Zuschuss, denn ohne diesen müsste es schließen.Die Bezuschussung der OGS-Plus, die besonders Kindern mit Förderbedarf zu Gute kommt, bleibt erhalten.Die U-3 Betreuung wird weiter ausgebaut.Im Rahmen des Wirtschaftsplanes wurden etliche Schulen wieder berücksichtigt, so z.B. die Berufskollegs.Außerdem verzichtet schwarz-grün auf 1 Million Euro Ausschüttung aus der VeBoWAG, denn dafür soll die Wohnungsbaugesellschaft lieber preiswerten Wohnraum schaffen. Die Stadt Bonn zahlt zur Zeit ca. 70. Mio. Euro an Kosten der Unterkunft. Diese Kosten sollen durch die Maßnahmen der VeBoWAG gesenkt werden

 

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