Haushalt: Aussagen des OB zur Haushaltsentwicklung schlicht unseriös

„Die Fakten, die der Lagebericht auflistet und die Bewertungen, die der OB dazu abgibt, haben nichts miteinander zu tun“, sagte der GRÜNE Fraktionssprecher Peter Finger. „So weist das vorläufige Jahresergebnis 2013 einen Fehlbetrag von 57,1 Mio Euro auf, geplant waren mit dem Haushaltsbeschluss des Rates ein Defizit von 57,8 Mio. Euro, d.h. der Haushaltsplan wurde entgegen den Horrormeldungen der Verwaltung , die zusätzliche Defizite von 26.8 (d. h. insgesamt 84,6 Mio Euro) prognostiziert hatte, nicht nur eingehalten, sondern sogar leicht unterschritten.“Selbstverständlich sei jedes Defizit – auch jedes geplante –  misslich, so die GRÜNEN. Aber angesichts der „Punktlandung“ in 2013 gebe es keinerlei Anlass, die vom Rat beschlossene Mittelfristplanung aufzugeben, die eine kontinuierliche Verminderung des Haushaltsdefizites  und für das Jahr 2017 erstmals einen Überschuss von 2,4 Mio Euro vorsehe.Auch die Zahlen des 1. Quartals 2014 bewegten sich durchweg im Rahmen der vorgesehen Planungen.„Unabdingbare Voraussetzungen dafür, diesen Weg weiter zur realisieren, ist allerdings eine strenge Haushaltsdisziplin“, sagte Finger. „Der vom OB mitgeteilte Anmeldestand aus der Verwaltung, der zu Defiziten zwischen 80 und 146 Mio Euro führen würde, zeigt allerdings, dass es dem OB offenbar noch nicht gelungen ist, diese Botschaft in seiner eigenen Verwaltung zu verbreiten.“Würde diesen Forderungen aus der Verwaltung nachgegeben, wäre die Stadt innerhalb der nächsten 10 Jahre überschuldet und sähe der Übernahme durch einen ´Sparkommissar` des Landes entgegen.„Wie die einzelnen Dezernenten angesichts dieser Erkenntnis überhaupt  solche Forderungen beim Kämmerer anmelden können, ist uns ein Rätsel“, sagte Finger.Wie unseriös diese Zahlen seien, ließe sich allerdings schon daraus ableiten, dass die Kämmerei selbst ankündige, diese Anmeldungen hinterfragen zu wollen und Zitat: „Doppelungen herauszunehmen`“. „Dem OB geht es ganz offensichtlich nicht darum, transparent und seriös zu informieren, sondern mit Panik-meldungen den Kommunalwahlkampf zu beeinflussen“, sagte Finger. „Wir werden bei unserem strikten Konso-lidierungskurs bleiben und Einsparpotenziale in erster Linie in der Verwaltung selbst realisieren. Die Erhöhung der Grundsteuer, die der OB im Auge hat, und die die Bürgerinnen und Bürger belastet lehnen wir klar ab!“

 

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