Haushalt der Stadt Bonn: Koalition legt neues Modell zur Finanzsteuerung der Stadt vor und entschärft die Giftliste

Einsparungen in Höhe von 12,5 Mio. EuroMit dem heute veröffentlichten Antrag hat die Schwarz-Grüne Koalition in Bonn ihre Haushaltsziele für 2010 konkretisiert:

 

1.    Einsparvolumen in Millionenhöhe2.    Soziale Balance in der Konsolidierungsliste (Giftliste)3.    Schwarz-Grüne Akzente für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges BonnSo wird der Bonn-Ausweis erhalten und zum 1.1.2011 ein Sozialticket eingeführt, das Bonn-Ausweis-InhaberInnen weiterhin die kostengünstige Teilnahme am ÖPNV ermöglicht. In der Offenen Ganztagsgrundschule wird das Modell „OGS-Plus“, das mehr Geld für Kinder mit Förderbedarf vorsieht, sichergestellt.Und der Ausbau der U-3-Gruppen, der laut Verwaltung eingestellt werden sollte, wird fortgesetzt.Peter Finger, Sprecher der Grünen Ratsfraktion: “Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Einsparungen hätten  im sozialen Bereich zu tiefen Einschnitten geführt. Das wollten wir so nicht hinnehmen und waren uns mit dem Koalitionspartner einig, dass diese Konsolidierungsvorschläge sozial ausgewogen gestaltet werden sollen.Auch die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr wird in diesem Jahr nicht erfolgen, stattdessen soll mit den Vereinen gemeinsam überlegt werden, wie die Sportstätten kostengünstiger geführt werden können.Diese Überlegungen gelten auch für das Kulturkonzept. Die Zuschüsse für die freien Kulturgruppen sollen in der Substanz erhalten werden, Einsparungen in den großen Kulturblöcken erwirtschaftet werden.“Finger: “Die internen  Haushaltsansätze der Verwaltung für dieses Jahr waren in vielen Bereichen gegenüber den Ergebnissen von 2008 und 2009 immens gestiegen. Hier haben wir überall dort, wo keine schlüssige  Begründung vorlag, gekürzt. Hier kamen wir auf Einsparungen von 6,2 Mio. Euro. Ein weiterer wichtiger  Posten sind die Zinsausgaben, die auf Grund der Zinsentwicklung um 7 Mio. Euro zurückgesetzt werden können.“Auch zu niedrig prognostizierte Einnahmen wurden nach oben korrigiert. Äußerst vorsichtige Schätzungen ergeben hier Mehreinnahmen von 1.6 Mio. Euro.Auf eigene Akzente hat die Koalition nicht verzichtet. So wird eine lokale Energieagentur eingerichtet, die städtischen Kindertageseinrichtungen werden hauswirtschaftliche Kräfte erhalten, Kinder mit Bonn-Ausweis bekommen künftig alle ein kostenloses Mittagessen. Auch die Fahrrad-Stadt Bonn wird weiter ausgebaut werden.„Wir setzen auf nachhaltige Projekte. Und damit sind die Mehrausgaben im Kinder- und Jugendbereich sowie im Umweltbereich begründet. Ein warmes Mittagessen sollte für jedes Kind selbstverständlich sein und nicht an den Kosten scheitern,“ so der Grüne Finanzexperte.Dazu gehört auch der Ausbau zur Fahrradstadt 2020. Bonn soll bis dahin Fahrradhauptstadt Deutschlands werden.Darüber hinaus  werden auch weitere Einnahmequellen erschlossen. Ein weiteres Messfahrzeug soll zur Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt werden, künftig wird eine Sexsteuer erhoben und verschiedene Gebühren sollen in einem moderaten Umfang erhöht werden.Finger:“ Uns war es wichtig, dass alle zusätzlichen Belastungen, die die  Bürger angesichts der extrem angespannten Haushaltsituation zusätzlich tragen müssen ausschließlich in die Schuldentilgung gesteckt werden. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt zu einem ausgeglichener Haushalt im Jahr 2014!“

 

 

Der eingebrachte Antrag hier im Wortlaut.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld