Haushalt und Finanzen

die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Doro Paß-Weingartz. „Sie unterstreicht

 

das enorme Potenzial des Wirtschaftsstandortes Bonn, den gelungenen

 

Strukturwandel seit der Hauptstadtverlagerung und die

 

Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft. Es eröffnet die Chance, unsere

 

politischen Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik und in der

 

Entwicklung der UN-Stadt n den nächsten Jahren in der Koalition in die

 

Realität umzusetzen.“

 

Gleichzeitig warnten die GRÜNEN nachdrücklich davor, nun „in den

 

Konsolidierungsbemühungen nachzulassen und in die alten finanzpolitischen

 

Trampelpfade zurückzukehren´“.

 

„Wir haben jetzt die Möglichkeit, die bis 2009 im HSK eingeplanten Schulden

 

auszugleichen und damit aus dem HSK auszusteigen“, so Frau Paß-Weingartz.

 

„Es verbleibt aber ein erheblicher Konsolidierungsbedarf in einer

 

Größenordnung von 45-50 Millionen Euro pro Jahr. Dazu bedarf es nach wie vor

 

harter Einschnitte, in das bisherige städtische Leistungsangebot und einer

 

konsequenten Überprüfung der finanziellen Nachhaltigkeit jeder kommenden

 

politischen Entscheidung.

 

Wir haben jetzt die historische Chance die Stadt dauerhaft wieder auf eine

 

stabile finanzielle Grundlage zu stellen und damit die Zukunftsfähigkeit

 

dieser Stadt in Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen zu

 

sichern.

 

Diese Möglichkeit dürfen wir nicht verspielen. Dafür werden wir uns

 

engagieren und bei den Bürgerinnen und Bürgern um Zustimmung werben.“

 

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