Haushaltspolitische Verantwortung statt Nothaushalt

Peter Finger, Fraktionssprecher und Haushaltsexperte der GRÜNEN Ratsfraktion, hat die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich zum Haushalt (s. GA vom 6.1.2014) kritisiert: „Der Kollege Hümmrich gehört exemplarisch zu denjenigen, die gerne über den Haushalt reden, sich aber nicht die Mühe machen, sich intensiver damit auseinanderzusetzen.“ Dass insbesondere DIE GRÜNEN dies getan hätten, habe nichts mit „Fleißarbeit“, sondern mit dem Anspruch zu tun, den Haushalt durch die Politik und nicht die Verwaltung zu steuern. Denn die Politik müsse den Kopf bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Haushalt hinhalten und nicht die Verwaltung. Finger: „Wenn wir den Haushaltsanträgen von SPD, FDP und Bürgerbund gefolgt wären, würde Bonn sich schon einige Jahre im Nothaushalt befinden und hätte damit die Zuständigkeit für den Haushalt an die Bezirksregierung Köln abgegeben. Dies wäre ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik in Bonn. Einzig die LINKE hat sich ebenfalls die Mühe gemacht, einen Nothaushalt zu verhindern – aber nur um den Preis deutlicher Steuererhöhungen.“Hümmrich habe auch nach wie vor nicht verstanden, dass zunächst einmal alle Einsparpotentiale bei der Verwaltung selbst gehoben werden müssen, bevor mit den Bürgerinnen und Bürger überhaupt über zusätzliche Belastungen geredet werden könne. Auch wenn eine Stadt nicht mit einem Unternehmen zu vergleichen sei, so gebe es nach wie vor viel zu wenig kaufmännisches Denken in der Stadtverwaltung.Finger: „Grundsätzlich bleibt unsere Strategie der ‚inneren Einsparungen‘ absolut richtig und hat auch finanzielle Erfolge vorzuweisen. Die Verbesserungen beim Haushalt, die von uns erzielt wurden, werden jedoch überdeckt durch externe Effekte wie sinkende Gewerbesteuereinnahmen, die nur wenig durch die Stadt zu beeinflussen sind.“Finger warnt davor, bei der Verschuldung der Stadt alles „in einen Topf zu werfen“, denn es gebe auch „gute Kredite“: „Wenn für den Bau eines Kindergartens ein Investitionskredit aufgenommen wird und die Zinsen, die Tilgung und die Abschreibung dafür im Haushalt erwirtschaftet werden, dann ist das eine gerechtfertigte Verschuldung zugunsten unserer Kinder und der Zukunft der Stadt. Tatsächlich problematisch sind die Kassenkredite in Höhe von aktuell ca. 600 Millionen Euro, diese müssen in der Tat so schnell wie möglich abgebaut werden.“

 

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