Haushaltssperre

Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer begründen ihre erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre fast ausschließlich mit Entwicklungen, die von außen kommen und auf die die Kommune wenig oder gar keinen Einfluss hat. Dies sind Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, steigende pflichtige Sozialleistungen sowie tarifliche Steigerungen der Personal- und Versorgungsaufwendungen. „Diese Entwicklungen sind vom Rat der Stadt Bonn nicht oder nur geringfügig beeinflussbar“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Klaus-Peter Gilles, und der Grünen, Peter Finger, fest. „Lediglich der Betriebskostenzuschuss an das Städtische Gebäudemanagement wäre demnach im Haushalt der Stadt änderbar, betrifft dann aber gleich die erforderlichen Investitionsmaßnahmen im Kindergarten- und Schulbereich.“Die beiden Finanzexperten der Fraktionen bemängeln, dass die haushaltswirtschaftliche Situation und die Berechnungsgrundlagen für die Prognosen noch nicht ausreichend mit Zahlen hinterlegt sind.“ Wir brauchen für eine eigene Einschätzung die genauen Daten mit Zuordnungen zu Produktgruppen und Kostenstellen. Dies bezieht sich sowohl auf die Aufwendungen als auch die Erträge, um eine sachliche Abwägung treffen und unter Umständen eigene Strategien einbringen zu können. Ein Hinweis, wie Sozialausgaben steigen reicht nicht aus. Nur die Gesamtschau auf den Haushalt ermöglicht uns hier Entscheidungen“, ergänzen beide.„Wenn diese Einschätzungen zutreffend sein sollten, besteht allerdings akuter Handlungsbedarf seitens der Kämmerei, um trotz der Situation noch einen Nothaushalt zu verhindern und zumindest in beschränktem Maße noch handlungsfähig zu bleiben“, resümierten Gilles und Finger. „Wir werden uns hier unserer kommunalpolitischen Verantwortung stellen. Wir wollen aber auch weiterhin ein Mitspracherecht als Rat darüber haben, welche Maßnahmen verschoben, ausgesetzt oder fortgeführt werden. Das kann nicht dem Verwaltungsvorstand oder der Kämmerei alleine vorbehalten sein!  Wir werden uns die einzelnen verfügten Maßnahmen genau ansehen und deren Auswirkungen betrachten. Danach werden wir versuchen, gemeinsam mit dem Kämmerer zu vertretbaren Lösungen zu kommen.“

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld