Jamaika Koalition: Grüne Fraktion gibt keine Empfehlung ab

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am letzten Montag nicht zu einem Votum bezüglich des ausgehandelten Entwurfs eines Koalitionsvertrages durchringen können. 12 Mitglieder der erweiterten Fraktion (dazu gehören bei den GRÜNEN neben den Rats- und Bezirksverordneten auch die sachkundigen Bürger*innen) stimmten für ein positives Votum, 12 dagegen, 3 enthielten sich. Nach der geheimen Abstimmung zeigte sich die Fraktion aber einig darin, dass sie das Votum des Parteitages am 8. November geschlossen umsetzen wolle.„Dass der Parteitag die Entscheidung trifft, war von vornherein klar“, sagte die Fraktionssprecher*innen Brigitta Poppe und Peter Finger. „Jetzt wird er das ohne eine Empfehlung der Fraktion tun.“Beide hatten sich in der mehrstündigen Debatte klar für ein positives Votum ausgesprochen, machten aber klar, dass sich die Entscheidung niemand leicht gemacht hatte.„Objektiv ist die Situation für die GRÜNEN nicht einfach“, so Poppe und Finger. „Einerseits haben wir unser bisher bestes Wahlergebnis eingefahren,  andererseits erfordert  eine stabile Mehrheitsbildung  bisher ungewohnte Konstellationen.Dazu kommt der massive  Spardruck durch das enorme strukturelle Haushaltsdefizit in Bonn.“Die Diskussion in der Fraktion sei sachlich und fair verlaufen.„Wichtig ist uns, dass sich die Fraktion nach der Abstimmung völlig einig darin war, dass sie das Ergebnis des Parteitages am 8. November geschlossen umsetzen wird“, sagten Poppe und  Finger. „Stimmt er für den Koalitionsvertrag werden wir konstruktiv  auf der Grundlage des Vertrages in der Koalition arbeiten, stimmt er gegen de Koalitionsvertrag, werden wir gemeinsam eine schlagkräftige Opposition bilden.“

 

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