Jugendliche Flüchtlinge: Bonner Verwaltung soll alle Ermessensspielräume ausnutzen

Gleich zwei Anträge befassen sich in der nächsten Ratssitzung mit der Situation jugendlicher Flüchtlinge – eine Resolution des Rates, die erklärt, dass jugendliche Flüchtlinge eine begonnene Schul-, Universitäts- beziehungsweise Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Außerdem wird die schwarz-grüne Koalition einen Antrag beschließen, der die Landesregierung, die Bundesregierung und den Bundesrat auffordert, die UN-Kinderrechtskonvention  vorbehaltlos umzusetzen.Dazu die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:“ In Bonn bekennt sich der Rat offen dazu, den hier lebenden sogenannten alleinreisenden Flüchtlingen eine Schulausbildung und auch eine Berufsausbildung bzw. ein Studium zu ermöglichen. Das Problem liegt in den kurzfristigen, oft nur für 3 Monate geltenden Duldungen für die Betroffenen. Dadurch ist es sehr schwierig, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen – abgesehen von den Ängsten bis zur nächsten Duldung, unter der die Jugendliche sehr leiden.“Die CDU Obfrau für Internationales betont, dass der Grundsatz wichtig sei: Ausbildung beenden. Denn schließlich gehe es hier um die Kinder und Jugendlichen.Frau Ahrens von der Bonner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ erläutert, dass es für Jugendliche kein Asylrecht gibt, es gebe ausschließlich Duldungen.Deshalb ist auch der Antrag des Rates, der sich an Land und Bund richtet und fordert, die Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, so wichtig. Seit 1992 gibt es diese UN-Konvention, aber die Bundesrepublik hat sie für Flüchtlinge unter Vorbehalt gestellt, d.h., diese Kinder haben nicht die Rechte wie deutsche Kinder.Paß-Weingartz: „Diese Anträge sind Meilensteine in der Bonner Politik und machen deutlich, dass das Internationale Bonn sich nicht nur in gehobenen Kreisen abspielt sondern auch diejenigen, die ohne Schutz sind, einbezieht.“

 

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