Kämmerer will freiwilliges HSK

Dazu Peter Finger, der Grüne Finanzexperte:

 

Die Aussage des Oberbürgermeisters zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept ist seine freie Meinungsäußerung. Als Oberbürgermeister ist er in der Pflicht, den kommenden Haushalt aufzustellen und in den Rat einzubringen. Wie er das tut, hat er selber zu verantworten. Ein freiwilliges HSK ist zunächst nicht mehr als eine interne Entscheidung der Verwaltung. Zur Erinnerung: der letzte Haushaltsplanentwurf des OB war im Grunde ein Nothaushalt mit vielen zusammengewürfelten Sparvorschlägen. Damals ist die schwarz-grüne Koalition diesem Weg nicht gefolgt und hat im Wege der Haushaltssteuerung über Budgets und Eckwerte einen Haushalt verabschiedet, der bis heute Bestand hat. Dabei ist zu beachten, dass die Ende 2013 aufgekommenen Haushaltsverschlechterungen für die Jahre 2013/14, die zur Haushaltssperre geführt haben, fast ausschließlich nicht hausgemacht waren, sondern durch externe Veränderungen verursacht wurden. So haben wir z.B. weniger Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. in 2014) und weniger Schlüsselzuweisungen (9,8 Mio.) bekommen und gleichzeitig höhere Sozialausgaben (9 Mio.) und Personalaufwendungen (9,5Mio.) zu verkraften. Diese Entwicklungen können wir als Kommune nur wenig beeinflussen, wir werden aber darauf reagieren müssen! Wie der kommende Haushalt 2015/16 aussehen wird, lässt sich heute noch nicht im Detail sagen. Dazu benötigen wir den Rechnungsabschluss für 2013, der voraussichtlich Ende März vorliegen wird. Wenn diese Zahlen vorliegen, wird zu diskutieren sein, wie sich die Haushaltssituation für 2014 tatsächlich darstellt. Wir werden dann auf diesem Hintergrund die Vorschläge der Verwaltung eingehend prüfen, ggf. auch eigene Vorschläge für den Haushalt 2014 und die Folgejahre vorlegen. Ziel ist und bleibt es, für die Koalition bis spätestens 2020 einen strukturellen Haushaltsausgleich herbeizuführen.

 

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