Katja Dörner und Ekin Deligöz zur UN-Kinderrechtskonvention

Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katja Dörner, kinderpolitische Sprecherin:

 

 

 

Die Koalition muss ihre Ankündigungen wahrmachen und die deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Daraus folgt zwingend die Änderung von asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Bestimmungen. Eine Klarstellung hierzu fehlt jedoch im Koalitionsvertrag.

 

 

 

Schwarz-Gelb muss jetzt entscheiden, ob es ihr um schlichte Symbolpolitik oder um die tatkräftige Stärkung von Kinderrechten geht. Eine bloße Rücknahme von Vorbehalten, die rechtsmateriell keine Wirkung zeigt, ist weitgehend nutzlos – und ein Hohn für die betroffenen Kinder.

 

 

 

Kinderrechte sind Menschenrechte. Doch in Deutschland gelten diese nicht für alle Kinder. Das ist keine am Kindeswohl orientierte Politik und widerspricht massiv dem Kerngedanken der Kinderrechtskonvention. Wegen der deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden bis heute ausländische und inländische Kinder ungleich behandelt. Vor allem für minderjährige Flüchtlinge bedeutet es, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden – sie müssen z.T. in Sammelunterkünften leben, ihre sozialpädagogische Betreuung und Schulbesuch sind nicht sichergestellt. Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben!

 

 

 

Den Mut, Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, hat die Koalition bisher nicht aufgebracht. Nun wird sich erweisen, ob die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP sich auch hinsichtlich der UN-Kinderrechtskonvention in der Koalition abspeisen lässt.

 

 


 

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