Kein Beschluss ohne Bürgerbeteiligung

Nach dem überraschenden Vorschlag des Bonner Oberbürgermeisters, das Bonner Hardtbergbad, sowie das Friesdorfer Freibad und das Melbad zu schließen, hat die schwarzgrüne Koalition klargestellt, dass es einen Beschluss zum Bäderkonzept erst nach einer angemessenen Bürgerbeteiligung geben wird. Die Koalition sieht im Bäderbereich allerdings einen Einsparbedarf, der ohne die Schließung eines Hallenbades schwerlich erreichbar sein dürfte.  Die Freibäder will die Koalition möglichst vollständig erhalten, Voraussetzung dafür ist allerdings die verbindliche Zusage von maßgeblichen Unterstützungsbeiträgen durch die Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades.

 

„Der OB macht mitunter den Eindruck, dass er seine Einsichten und Prioritäten täglich neu ordnet – verlässliche, seriöse  Politik geht anders“, kommentierten die Koalitionsvertreter Peter Finger (GRÜNE) und Georg Fenninger (CDU). „Dass der OB seinen heutigen Vorschlag nun für alternativlos hält und daher die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema am liebsten gar nicht mehr beteiligen möchte, spricht für sich selbst. Wir halten jedenfalls an unserer Zusage fest, dass eine Entscheidung zur Bäderlandschaft erst nach einer angemessenen Bürgerbeteiligung fällt.“Die Koalition unterstrich, dass auch im Bäderbereich erheblichen Einsparbedarf besteht.„Wir gehen davon aus, dass sich dieser nachhaltig nur über die Schließung eines Hallenbades erreichen lässt, wir sind aber nicht festgelegt, welches das sein wird“, sagte Georg Fenninger.Die Freibäder will die Koalition möglichst in Gänze offen halten,„Voraussetzung dafür ist allerdings die verbindliche Zusage von maßgeblichen Unterstützungsbeiträgen durch die Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades“, sagte Peter Finger. „Die Verwaltung hat bereits den Auftrag, dies verbindlich zu klären. Wir erwarten auch in dieser Frage, dass die Fakten seitens der Verwaltung endlich auf den Tisch gelegt werden!“

 

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