Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen

Was vor drei Jahren mehr zufällig öffentlich wurde, offenbarte einen unerträglichen Tatbestand: in Bonn werden in Ausbildung und Beruf befindliche Kinder und Jugendliche von Abschiebung bedroht. Unter der ehemaligen Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wurde eine Ordnungsverfügung gegen zwei auf einer Bonner Schule befindliche Mädchen erlassen, die praktisch seit ihrer Geburt in Bonn leben und nunmehr bei ihrer Schwester wohnen. Mit der Ordnungsverfügung war der sichere Aufenthaltsstatus dieser Mädchen in Frage gestellt, was zu einer schweren psychischen Belastung dieser Kinder geführt hat. In Kenntnis dieses Falles hat der Rat im Mai 2010 auf Initiative der schwarz-grünen Koalition beschlossen, dass in der internationalen Stadt Bonn die Ermessensspielräume in dieser Frage ausgeschöpft werden sollen, mit dem Ziel, diesen Kindern einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verleihen.Der jetzige Oberbürgermeister hat sich der Vorgehensweise seiner Vorgängerin angeschlossen und die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen nicht zurückgenommen. Am 9.11. hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn kritisiert, zu wenig die Lebensbedingungen der Mädchen berücksichtigt zu haben, die Stadt Bonn habe ihren Ermessenspielraum zu Gunsten der Mädchen nicht genutzt.Die Innenministerkonferenz hat am 29.11. formuliert: „dass gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden solle“.Die schwarz-grüne Koalition hat für den Rat am 16.12. vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und in Unsicherheit, wie viele ähnlich gelagerte Fälle es hier in Bonn noch gibt, einen Antrag formuliert, der noch einmal betont, dass es politischer Wille ist, bei in Ausbildung befindlichen Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthaltsstatus aufzuschöpfen. Dazu die Obfrau der CDU im Sozialausschuss Ingeborg Cziudaj und die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:“ Wir beauftragen im Rat die Verwaltung, in einem eigenen Berichtswesen für den Sozialausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Transparenz in diese Verfahren zu bringen und alle Fälle offen zu legen. Darüber hinaus können wir nur alle betroffenen Jugendlichen bitten, sich zu melden, wenn ein unsicherer Aufenthaltsstatus vorliegt.“

 

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