Kelbers Verbraucherschutztäuschung

Eine wahre Mogelpackung ist aus Sicht der Grünen im Rat der Stadt Bonn das Verbraucherinformationsgesetz vom Mai 2008.  Es war Thema in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Brigitta Poppe:

 

„VerbraucherInnen haben einen Anspruch auf Information über Lebensmittel und lebensmittelverarbeitende Betriebe. Die Praxis in Bonn und anderswo zeigt aber, dass die Behörden viele Gründe finden, gar nichts zu veröffentlichen, auch solche Verstöße nicht, die rechtskräftig geahndet wurden.

 

SPD-MdB KelberÖffnet externen Link in neuem Fenster rühmt sich gerne damit, wesentlich an dem Gesetz mitgewirkt zu haben: ‚Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hat nach den Gammelfleischskan¬dalen in Berlin maßgeblich daran mitgewirkt, das neue Verbraucherinformationsge¬setz in Kraft zu setzen, das uns ein Stück sicherer beim Einkauf macht’, so ein SPD-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Bonn, 10.05.2009

 

In der er Wirklichkeit ist das Gesetz jedoch ein Rohrkrepierer. Wie die Umwelt-Ausschusssitzung gestern zeigte, Öffnet externen Link in neuem Fenstersieht die Bonner Verwaltung das Gesetz ganz anders als Kelber und verwies die Nennung von Firmen mit festgestellten Verstößen in den nichtöffentlichen Teil.

 

Ähnlich erging es einem Öffnet externen Link in neuem FensterAntrag, den die SPD im März diesen Jahres selbst gestellt hatte (Dr.Nr.: 0910866, Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht im Rahmen des Verbraucher-Informationsgesetzes VIG)‚Die Verwaltung möge die Möglichkeit prüfen, auf der Internetseite der Stadt Firmen/Einrichtungen, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, mit Namen, Anschrift und der Art des Verstoßes in geeigneter Form zu veröffentlichen. Ausgeschlossen sind Nennungen bei noch laufenden bzw. bei Widerspruchsverfahren. Firmen, die auf dieser „Negativliste“ erscheinen, erhalten die Möglichkeit eine Stellungnahme zu den Verstößen abzugeben.’

 

Davon war in der Verwaltungsvorlage keine Rede. Sie lehnt die Veröffentlichung einer ‚Negativliste’ aus juristischen Gründen ab.

 

Auch dieser Position widersprechen wir. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer der ersten Gerichtsentscheidungen (Beschluss vom 21. Januar 2009, Az.: 4 K 4605/08 und 4 K 4615/08) zum Verbraucherinformationsgesetz einige Klarstellungen getroffen: Der Informationsanspruch setzt nicht voraus, dass sich der Verstoß gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften auf die Gesundheit bezieht. Das Gesetz erstreckt sich außerdem auch auf Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst danach abgeschlossen wurde. Das Interesse des Verbrauchers an der Kenntnis des betroffenen Produkts und des Erzeugerbetriebs kann bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Absatzeinbußen überwiegen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte sind keine Geschäftsgeheimnisse.

 

Näheres Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.Die Grünen fordern:1.    Eine Präzisierung und klarere Ausrichtung des Verbraucherinformationsgesetzes.2.    Ein offensiveres Vorgehen der Bonner Verwaltung und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bonn.“

 

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