Kinderlärm: Viel Lärm und nix?

Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrats, wie der Betrieb von Kindertagesstätten in Wohngebieten gegen Nachbarschaftsklagen wegen Kinderlärms gesichert werden kann, erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion aus Bonn: „Wir erleben seit Monaten ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung für die Zuständigkeit in dieser Frage zuschieben.Die heutige Entschließung des Bundesrates, die Bundesregierung um eine Klarstellung der bestehenden Regelungen zu bitten, ist nur ein minimaler Fortschritt.Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und die Änderungen der Baunutzungsverordnung und des Bauplanungsrechts auf den Weg bringen. Rechtlich sind darin Geräusche von spielenden Kindern als grundsätzlich sozial verträglich einzustufen. Dadurch wird mehr Betriebssicherheit für Kitas, Spiel- und Bolzplätze in Wohngebieten geschaffen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wann die Umsetzung endlich erfolgt und wie bestehende KiTas und Spielplätze geschützt sind.(Bundestagsdrucksache 16/13624)“Die Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Bonn hätte sich ebenfalls mehr Rechtssicherheit zum Thema Kinderlärm gewünscht, denn auch in Bonn gibt es immer wieder massive Beschwerden bis hin zu Rechtsstreitigkeiten.„Kinderlärm darf kein Grund für eine Klage sein. Kinder müssen spielen und toben können, das gehört zu ihrer gesunden Entwicklung dazu, deshalb sollte im Interesse der Kinder die Rechtslage endlich geklärt werden,“ so die Grüne Sprecherin Paß-Weingartz. 

 

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