Klammes Bonn: Jetzt wird das Haus der Bildung geschreddert

?Nachdem vor wenigen Tagen der Beschluss des Rates zum Bäderkonzept per Pressemitteilung zur Makulatur erklärt werden sollte, wird heute seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass sie auch den Ratsbeschluss zum Haus der Bildung zu schreddern gedenkt?, sagte die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Doro Paß-Weingartz. ?Damit wird auch der letzte inhaltliche Beschluss, den die Große Koalition nach Beratungen von mehreren Monaten im Rat beschlossen hatte, kurzerhand zur Farce erklärt.?

 

Hintergrund des Verwaltungsvorschlages (S. Anlage) ist die klamme finanzielle Lage der Stadt.?Die Mitteilungsvorlage der Stadt verschweigt mehr als sie mitteilt?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?So sollen die ?Kosten des Projekts? 11 Millionen nicht übersteigen. Offenbar sind mit dieser Summe aber lediglich die Baukosten beziffert und keineswegs die vollständigen Projektkosten. Außerdem wird kein Wort darüber verloren, was eine Realisierung des bisher beschlossenen Projekts kosten würde und worauf die neuen finanziellen Annahmen, die offenbar erheblich über den bisherigen Schätzungen liegen diesmal beruhen.?

 

Nach Einschätzungen der GRÜNEN herrscht hinter den Verwaltungskulissen ein ziemliches Chaos.?Das Dilemma besteht darin, dass die Oberbürgermeisterin bis heute nicht in der Lage ist dem Rat darzulegen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus den Rückzahlungen von ca. 300 Millionen an Steuerzahlungen für die Umsetzung des Haushaltsplanes 2007 bisher gezogen hat und noch für nötig hält, obwohl die Situation seit Pfingsten diesen Jahres bekannt ist?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?Weil das dringend notwendige Gesamtkonzept fehlt, werden dem Rat und der Öffentlichkeit nun im Wochentakt die Einstellung wichtiger Zukunftsprojekte seitens der Verwaltung mitgeteilt. Die große Koalition ist mit der Situation offenbar heillos überfordert.?

 

Die GRÜNEN kündigten an, das Thema Haushaltkonsolidierung, sowie die Projekte Bäderkonzept und Haus der Bildung erneut auf die Tagesordnung der politischen Gremien zu setzen.?Gerade in der schwierigen aktuellen Lage braucht die Stadt ein schlüssiges finanzielles Gesamtkonzept mit klaren Prioritäten. Die ?Hölzchen-auf-Stöcken-Taktik der Verwaltung führt geradewegs in die Sackgasse.?

 

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