Klatsche für Bonner Ausländerbehörde: Gericht urteilt zu Gunsten minderjähriger Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute entschieden, dass zwei Bonner Mädchen ihre Niederlassungserlaubnis zurück erhalten. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hatte im April 2007 eine Ordnungsverfügung erlassen, die den beiden minderjährigen Flüchtlingen die Niederlassungserlaubnis entzog.Dazu die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und die Obfrau für Migration der CDU Ingeborg Cziudaj:“ Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte zu Gunsten der beiden Mädchen und begründete das Urteil damit, dass die Bonner Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum nicht voll ausgeschöpft habe. Die Stadt habe zudem nicht den gesamten Hintergrund des Lebens der Mädchen berücksichtigt und nur aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden. Die soziale Situation und die Lebensbedingungen gehörten mit in eine solche Entscheidung hinein. Der Richter betonte auch, dass dies so nicht ginge, vor allem nicht, wenn es um Kinder ginge.Dieses Urteil begrüßen wir, hat doch der Rat im Mai beschlossen, dass die Stadt Bonn ihren Ermessensspielraum gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus, die sich in Schule oder Ausbildung befinden, voll ausschöpft.“Der Rat hatte im April eine Resolution beschlossen, in der gefordert wurde, dass Jugendliche Flüchtlinge eine begonnene Schul-, Universitäts- beziehungsweise Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Weiterhin sollte nach Abschluss einer solchen Ausbildung ein Aufenthaltstitel gewährt werden, sofern eine Arbeitsaufnahme möglich sei. Paß-Weingartz und Cziudaj kritisieren, dass der jetzige Oberbürgermeister Nimptsch die Ordnungsverfügung gegen die Mädchen hätte zurücknehmen können. Dann wäre den Mädchen der Gerichtstermin und die damit verbundenen Ängste vor einer eventuellen Abschiebung erspart geblieben. Und die Kosten für das Verfahren wären erst gar nicht entstanden.

 

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