Klimahauptstadtwettbewerb der Deutschen Umwelthilfe ergibt großen Handlungsbedarf für Bonn

Zum Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe „Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“ erklären die umweltpolitischen SprecherInnen von Grünen und CDU im Rat, die Stadtverordneten Brigitta Poppe und Wolfgang Maiwaldt:

 

„Mit den nun veröffentlichten Ergebnissen des Wettbewerbs ‚Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010‘ der Deutschen Umwelthilfe kann man nicht zufrieden sein; denn die ‚Klimastadt‘ Bonn schnitt mit 103 Punkten von 220 erreichbaren Punkten mittelmäßig ab und kam nur auf Rang 30 von 73 Teilnehmerkommunen und in der Teilnehmerklasse über 100.000 Einwohner auf Rang 16 von 20 Teilnehmern. Im Bundesland NRW belegte Bonn Rang 6 von 11 Teilnehmerkommunen. Im Bereich Energiesparen ist Bonn noch unterer Durchschnitt bei seinen eigenen Liegenschaften mit 28 von 57 zu erreichbaren Punkten. Hier hat sich unsere Koalition klare Ziele für die Sanierung städtischer Liegenschaften, insbesondere der Schulen gesetzt.Im Bereich Energieerzeugung wird das Bonner Ergebnis durch die Beteiligung am Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen mit 17 Punkten in den Minusbereich gezogen. Die Deutsche Umwelthilfe bewertet die Beteiligung an Kohlekraftwerken negativ, weil dadurch das Minderungsziel für CO2 Emissionen bis 2020 , das die Bundesregierung in ihrem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) nennt, nicht erreichbar sein wird. Für die Zukunft bedarf es zur Verbesserung des Ergebnisses verschärfter Anstrengungen von Stadt und Stadtwerken insbesondere im Bereich alternativer Energien.Im Bereich Siedlungsgestaltung wurden nur 9 von 28 möglichen Punkten erreicht. Das macht deutlich, dass insbesondere bei der Erstellung von Bebauungsplänen noch viel ökologische „Luft nach oben“ bleibt. Der Umwelt-Ausschuss hat seit Beginn unserer Koalition die Kompetenz zur Mitberatung erhalten, um hier mehr Fortschritte zu erreichen.Brigitta Poppe und Wolfgang Maiwaldt kritisieren scharf, dass neben anderen Bereichen im Bereich Verkehr unnötig Punkte im Wettbewerb verschenkt wurden, und dies vor allem zu dem unzufrieden stellenden Ergebnis beitrug, weil Fragen zu Radverkehrsmaßnahmen (Frage 4.6) sowie nach einem Projekt für den ÖPNV, den Radverkehr oder für Fußgänger, das seit 2006 umgesetzt wurde (Frage 4.9), vom zuständigen Amt nicht beantwortet wurden. Das deutet auf eine mangelhafte interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Verwaltung hin. In unserer Koalitionsvereinbarung haben wir uns einen ‚Masterplan Klimaschutz’ vorgenommen. Der Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe hat uns nun, stärker als es der Stadt lieb sein kann, wichtige Hinweise auf gravierende Schwachpunkte gegeben. Wir werden den Wettbewerbskatalog konsequent durcharbeiten und die Verwaltung beauftragen, die Schwachpunkte Zug um Zug auszuräumen. Wenn nun bis Jahresende noch die stadteigene CO2-Bilanz vorliegen wird, werden wir weitere Vorschläge für eine wirkungsvolle kommunale Klimaschutzpolitik vorlegen.“Anlagen: ausgefüllter Fragebogen der Stadt Bonn vom JuniMitteilungsvorlage mit Wettbewerbsergebnis

 

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