Klimaschutzbeirat erfindet sich neu

Der kommunale Klimaschutz in Bonn darf künftig auf einen externen Schrittmacher hoffen. Das ist das zentrale Ergebnis der gestrigen Sitzung des Klimaschutzbeirates und deckt sich vollkommen mit den Vorstellung der Bonner GRÜNEN zur Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und zivilgesellschaftlichem Knowhow. Mit seltener und in den letzten Tagen des Wahlkampfs nicht selbstverständlichen Einmütigkeit hat sich das noch junge Gremium dafür ausgesprochen, künftig die Rolle der Kommunalpolitiker zurückzudrängen und sich zum externen Impulsgeber für Umweltausschuss und Stadtrat zu entwickeln. „Ich freue mich in doppelter Hinsicht über das Ergebnis der gestrigen Beratung“, so Krischan Ostenrath, grünes Mitglied im Umweltausschuss und Direktkandidat der GRÜNEN im Beueler Norden. „Zum einen ist es ein Gewinn für den Klimaschutz in Bonn, wenn Experten und zivilgesellschaftliche Akteure uns Kommunalpolitikern Empfehlungen und Anregungen geben. Und zum anderen macht mich der breite Konsens zwischen den politischen Vertretern optimistisch, dass der Klimaschutzbeirat auch nach der anstehenden Wahl erneut einberufen wird und endlich richtig Fahrt aufnehmen kann.“Mit Beschluss aus dem Januar 2013 hatte der Rat der Stadt Bonn die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates beschlossen, der den Masterplan Energiewende und Klimaschutz fachlich begleiten soll. Bislang stellen Vertreter der Parteien die Hälfte der stimmberechtigten Beiratsmitglieder, die anderen Hälfte setzt sich aus Vertretern der hiesigen Universitäten, NGOs und Fachinstitutionen zusammen. Künftig sollen die politischen Vertreter nach einstimmigem Vorschlag des Klimaschutzbeirats nur noch ein Gastrecht erhalten, um das Gremium in seiner Funktion als externer Impulsgeber zu stärken. Die Entscheidung über diesen Vorschlag unterliegt dem Rat der künftigen Ratsperiode.„Das Ergebnis der gestrigen Beratung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer drastischen Reduktion der CO2-Emissionen,“ erläutert Brigitta Poppe, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Gerade weil die ambitionierten Ziele des Masterplans Energiewende und Klimaschutz nicht unter die Mühlen der lokalpolitischen Auseinandersetzungen kommen dürfen, ist ein starker und unabhängiger Klimaschutzbeirat die Voraussetzung, die notwendigen Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts immer wieder aufs Neue anzumahnen und einzufordern.“

 

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