Koalition antwortet "Pro Sport Bonn"

AnPro Sport BonnFrau Christa Vostell, Herr Michael Scharf, Herr Rainer WolffSchreiben vom 8. Oktober 2012 „Sportbezogene Forderungen der PSB zum Haushaltsentwurf 2013/2014“Sehr geehrte Frau Vostell, sehr geehrter Herr Scharf, sehr geehrter Herr Wolff,vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober, auf das wir gerne antworten. Wir halten es für völlig legitim, dass die Sportler für ihre Interessen eintreten und sich mit Forderungen zu den Haushaltsberatungen zu Wort melden.Wir möchten jedoch davon absehen, auf die 10 Punkte des PSB mit Ja oder Nein zu antworten – zum einen, da die Haushaltsberatungen noch laufen und noch keine abschließenden Ergebnisse feststehen, zum anderen sind die verschiede-nen Forderungen des PSB nur differenziert zu beantworten. Ein einfaches Ja/Nein würde hier nicht ausreichen.Jedem, der sich ernsthaft an der Diskussion beteiligt muss klar sein, dass „frei-willige“ Leistungen nur zu leisten sind, wenn kein Haushaltssicherungskonzept oder der Nothaushalt kommt. Dann nämlich ist mit erheblichen Kürzungen zu rechnen bzw. wären diese vorprogrammiert. Deshalb sind alle Haushaltsansätze unter dieser Prämisse zu sehen.Nun zu den 10 von Ihnen in Ihrem Schreiben genannten Forderungen:1.    Bedarfsnahe Verwaltung der Sportfördermittel beim SSB (ergebnis-neutral)

 

Antwort: Wir möchten, dass diese Frage ausführlich im Sportausschuss diskutiert wird. Aus unserer Sicht gibt es hier eine ganze Reihe offener Fragestellungen: Wie wird bei einer Verwaltung der Sportfördermittel durch den SSB eine neutrale Vergabe der Mittel gewährleistet? Können tatsächlich alle Vereine in der Abwägung bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden? Wie können genaue vertragliche Vereinbarungen aussehen? Macht es Sinn, Mittelvergaben in die Hand der Empfänger zu legen? Wie wird ein Controlling gewährleistet. Insofern bitten wir hier um Verständnis, wenn wir keine Zusage machen können, sondern die weiteren Beratungen im Sportausschuss und den Gremien des Rates zeigen müssen, ob eine solche Regelung möglich und gewollt ist.2.    Buchung der Sportpauschale als Ertrag im Produktbereich Sport (er-gebnisneutral).

 

Antwort: Die Sportpauschale wird künftig im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Produktbereich 8 „Sportförderung“ unter Erträge verbucht werden.3.    Verlagerung Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle nach Produktgruppe 8.01

 

Antwort: Die Mittel für Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle werden künftig systemkonform in der Produktgruppe 8.01 veranschlagt werden.4.    Erhöhung der Sportfördermittel auf 1 Millionen Euro/Jahr.

 

Antwort: Die Sportfördermittel in der Produktgruppe 8.02 wollen wir von 300.000 Euro auf 700.000 Euro und damit auf mehr als das Doppelte erhöhen (dies auch auf dem Hintergrund, dass die Mittel für den Bauunterhalt Fechtzentrum und Erwin-Kranz-Halle in Höhe von 151.000 Euro zur Produkt-gruppe 8.01 verlagert und die Mittel der Badbenutzungspauschale in Höhe von rd. 247.000 Euro künftig systemkonform und kostenneutral als innere Verrechnungen verbucht werden). Eine Deckung muss noch erbracht werden.

 

5.    Wegfall der Badbenutzungspauschale Schwimmsportvereine

 

Antwort: Die Badbenutzungspauschale bleibt erhalten, sie wird künftig systemkonform als innere Verrechnung verbucht.6.    Mittelfristige vertragliche Festschreibung Sportfördermittel (Planungssicherheit)

 

Antwort: Es ist unser klares Ziel, bei den (erhöhten) Sportfördermitteln zu einer möglichst großen Planungssicherheit für die Vereine und Sporttreibenden zu kommen. Eine Festschreibung ist schon wegen der haushaltsgesetzlichen Einschränkungen (siehe Nothaushalt) nicht zulässig. 7.  Pilotprojekte Übernahme Teilleistungen / Sportstätten

 

Antwort: Wir möchten hier zu langfristigen und verbindlichen Vereinbarungen mit den Sportvereinen kommen (nicht nur für das Jahr 2013). Der Sportausschuss hat bereits einvernehmlich die Verwaltung beauftragt, hier baldmöglich Musterverträge den Vereinen vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass es auf der Grundlage der Musterverträge ab 2013 zu festen vertraglichen Vereinbarungen mit den Vereinen kommen wird, die dann auch Auswirkungen auf die Sportförderung haben kann.8.  Uneingeschränkte Fortführung Bäderbetrieb bis Abschlussentscheid Bäderkonzept.

 

Antwort: Die Bonner Bäder sind „ein Thema für sich“. Wir wollen auf jeden Fall gewährleisten, dass alle Freibäder unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft erhalten bleiben. Wir setzen hier auf Vereinbarungen mit den Fördervereinen Melbbad und Friesi zu einer angemessenen Beteiligung an dem Aufwand für die Bäder; wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarungen in nächster Zeit abgeschlossen werden können. Was die Hallenbäder angeht, so legen wir großen Wert auf eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Thema Bäderkonzept wird auch in den kommenden Wochen weiter intensiv diskutiert und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werden. Das Einsparvolumen von (konsumtiv) 750.000 € wird sich daher für 2013 nicht halten lassen.

 

9.  Langfristiges Investitionsprogramm Sanierung Sportanlagen u. Bäder

 

Antwort: Unabhängig von der Summe und der Gesamtsituation des Haushalts wird entscheidend sein, eine klare Prioritätenliste bei den Sportstätten für die kommenden Jahre auszuarbeiten (als Grundlage für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln). Wir weisen darauf hin, dass mit pauschal 10 Millionen Euro/Jahr z. B. die Bäderfrage nicht gelöst werden kann, da der Sanierungs-bedarf bei einzelnen Bädern höher als 10 Millionen Euro ist und deshalb in einzelnen Jahren sogar mehr als 10 Millionen Euro bereitgestellt werden müssten. Wir sehen den hohen Sanierungsbedarf bei den Sportstätten und werden – unter Berücksichtigung der Gesamt-Haushaltslage – so weit möglich versuchen, den Sanierungsstau abzubauen. Die Obergrenze von 31 Mio. € soll eingehalten werden.10.   Zusatzinvestment 2013 für Erhalt/Wiederherstellung der Nutzbarkeit         von Sportstätten

 

Antwort: Unbenommen der weiteren Haushaltsberatungen wollen wir im Investitionshaushalt in der Produktgruppe 8.01 zusätzlich 400.000 Euro bereitstellen (Erhöhung von 300.000 Euro auf 700.000 Euro), damit das Programm Kunstrasenplätze schneller abgewickelt werden kann. Auch ab 2014 stehen jährlich 700.000 Euro im Investitionshaushalt für diesen Zweck zur Verfü-gung.Mit freundlichen Grüßen( Dr. Klaus-Peter Gilles )                ( Peter Finger )CDU-Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender Die Grünen( Willi Härling )                           ( Rolf Beu )Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss      Sprecher der Grünen im Sportausschuss

 

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