Koalition besteht auf öffentlichen WCCB-Bericht – Nimptsch findet im Rat kein Verständnis

Die schwarzgrüne Koalition im Bonner Rathaus besteht weiter auf einer umfassenden Version eines öffentlichen WCCB-Berichtes. Die Auffassung von Jürgen Nimptsch, nach der dies rechtlich nicht möglich sei, stieß in der gestrigen Ratssitzung auf fraktionsübergreifendes Unverständnis.„Die vorgelegte öffentliche Version des WCCB-Berichtes ist eine Farce“, unterstrichen Georg Fenninger (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) für die Koalition. „Die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse hat, schnell und umfassend informiert zu werden, muss sich vom OB, der zu Beginn seiner Amtszeit Transparenz zu seinem Markenzeichen erklärt hat, verschaukelt vorkommen.“Die Koalitionsvertreter kritisierten, dass der OB auch in der Ratssitzung keine konkreten Argumente nennen konnte, warum er von seiner Auffassung; der Öffentlichkeit einen umfassenden Bericht zu präsentieren, abgerückt sei.„Der Versuch des OB, sich in dieser Frage hinter dem Rechnungsprüfungsamt zu verschanzen, ist in der Ratssitzung in peinlicher Weise gescheitert, nachdem dessen Leiter Horst Schallenberg in aller Öffentlichkeit Klartext geredet hat“, sagte Frau Paß-Weingartz.Schallenberg hatte berichtet, dass er vor 5 Wochen den OB gebeten hatte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen öffentlichen Bericht erstellen zu lassen. Nachdem diese Anfrage über 4 Wochen ohne Reaktion geblieben sei, habe er dann schließlich „über Nacht“ so restriktive Vorgaben erhalten, dass ein aussagekräftiger öffentlicher Bericht nicht mehr herstellbar gewesen sei.Der rechtliche Berater habe aber darauf bestanden, dass seine Einschätzungen nicht an die Fraktionen weitergeleitet werden.CDU und GRÜNE forderten Klartext vom OB.„Entweder der OB legt detailliert die juristischen Argumente für seine Verweigerungshaltung dar oder er  beendet das Possenspiel und legt endlich einen öffentlichen Bericht auf den Tisch, der seinen Namen auch verdient“, sagte Georg Fenninger.Der Bericht soll auch die Grundlage für die öffentliche Sonderratssitzung zum WCCB sein, die der Rat einstimmig beschlossen hat und bereits für den 30. Juni terminiert ist.

 

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