Koalition schlägt eigenen Weg zur Fertigstellung des WCCB vor

Nach der Insolvenz der WCCB-Bauherrin UN Congress Center GmbH (UNCC) sucht die Stadt nun seit Ende 2009 nach der besten Möglichkeit, das seitdem ruhende Bauvorhaben (Hotel und Kongresszentrum) zu Ende zu bauen und gleichzeitig den finanziellen Schaden für die Stadt so weit möglich zu begrenzen.

 

Heute nach fast 1,5 Jahren ist nach zähen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter UNCC noch immer keine einvernehmliche Lösung in Sicht, die die finanziellen Lasten und Risiken der Stadt so begrenzt, dass CDU, BBB und GRÜNE die Möglichkeit sehen, ihr unter Berücksichtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt zuzustimmen.Nach Abwägung der bisher bekannten Sachverhalte in der Koalition, sind wir der Auffassung, dass die vom OB favorisierte Heimfallregelung, wie sie gemäß Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung vom 16.12.2010 vorgesehen war, tatsächlich nicht die aus Sicht der Stadt bestmögliche Handlungsoption darstellt.Die von der Koalition verfolgte Zielsetzung ist die Beendigung des Verhandlungspatts und die Wiederherstellung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt, um damit die zügige Fertigstellung zumindest des Konferenzzentrum, Parkhaus und Abgeordnetenhäuser zu erreichen. Gleichzeitig soll die Option zur Fertigstellung und Erwerb des Hotels durch Dritte, sowie Transparenz hinsichtlich des strittigen Heimfallrechts hergestellt werden.In der Mitteilungsvorlage vom 01.04.2011 verweist die Verwaltung selber auf ein Gutachten ihrer Berater vom 28.3.2011, das in der Gesamtwürdigung deutlich macht, dass gute Gründe dafür sprechen, dass die Heimfallklausel im Projektvertrag insolvenzfest ist und der Projektvertrag wirksam gekündigt wurde.Die derzeitigen Forderungen der Insolvenzmassen UNCC von netto 8,50 Mio € und die  Freistellungsverpflichtungen für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse und des Insolvenzverwalters persönlich, sowie die noch nicht bezifferte Ablöseforderung der 3.rangigen Grundschuldgläubigerin Arazim erscheinen vor dem Hintergrund der rechtlichen Alternativen der Stadt sowie der Sparkasse KölnBonn als Gläubigerin weit überzogen und halten ggfs. einer späteren rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung durch Dritte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht stand.Die Koalition ist der Überzeugung, dass die Verhandlungen mit der Sparkasse über den Erwerb eines Teils ihrer Darlehensforderung in Höhe ihrer Grundschuld zu akzeptablen Bedingungen kurzfristig erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadt Bonn könnte dann in die bisherigen Rechte der Sparkasse eintreten und damit  die Voraussetzungen für die zügige Fertigstellung des Kongresszentrums schaffen.

 

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