Koalition setzt den RPA-Bericht zum WCCB auf die Tagesordnung der öffentlichen Sonderratssitzung

Auch Dieckmann und Hübner können sprechenWährend die schwarz-grüne Koalition im Bonner Rathaus dabei ist, die Sondersitzung des Rates zum WCCB-Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes vorzubereiten, befindet sich OB Jürgen Nimptsch und seine Verwaltung weiter  auf Verweigerungskurs.Nachdem der Ob zunächst seine Zusage, zügig einen öffentlichen WCCB-Bericht erstellen, mit immer neuen Begründungen bis heute nicht realisiert hat, versucht er nun offenbar auch die vom Rat längst einstimmig beschlossen Sondersitzung zu  behindern. So hat er auf Druck der Koalition zwar inzwischen zur Sondersitzung eingeladen, allerdings ohne den entscheidenden Punkt ´WCCB- Bericht` des RPA auf die Tagesordnung zu nehmen.Dies hat die Koaliton nun korrigiert und den Punkt per Dringlichkeitsentscheidung (s. Anlage) auf die Tagesordnung gesetzt.“So ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat nicht gegeben“, bedauern die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger und Tom Schmidt. „Eine unverständliche und schlechte Entwicklung, die jetzt durch Anträge der Fraktionen geheilt werden muss.”Der Antrag der Koaliton sieht vor, dass zunächst das städtische Rechnungsprüfungsamt für den Rat die wesentlichen Ergebnisse seines Berichtes- inklusive der aktuellen Erkenntnisse (E-Mails, Stick, Schriftverkehr Sparkasse) – zum WCCB zusammenfasst.Anschließend soll den Personen, denen vom RPA die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bericht eingeräumt wurde, Rederecht in der Ratsitzung angeboten werden, also auch der ehemaligen OB Bärbel Dieckmann und dem ehemaligen Projektleiter Arno Hübner.„Uns ist es wichtig, auch den Betroffenen, unabhängig davon, ob sie noch der Stadtverwaltung angehören oder nicht, die Möglichkeit zu geben, in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung Stellung zu dem RPA-Bericht zu beziehen“, so Fenninger und Schmidt.Schließlich wird der OB aufgefordert darzustellen, welche Konsequenzen, insbesondere in organisatorisch/personeller und wirtschaftlich/haushalterischer Hinsicht,  er bisher aus dem Bericht des RPA gezogen hat. Dabei soll er auch auf Zeitpunkt und Umsetzung der Maßnahmen eingehen.„Da sich OB und Verwaltung – über 2 Monate nach der Zusage des OBs – nicht in der Lage sahen, eine umfassenden Fassung des RPA-Berichtes zum WCCB zu erstellen oder zumindest bei einem fachkundigen Experten zu beauftragen, steht der Rat nun vor der Aufgabe, die öffentliche Sitzung so zu gestalten, dass dem Informationsrecht der Öffentlichkeit Genüge getan und gleichzeitig den datenschutzrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und kommunalrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden,“ so Fenninger und Schmidt. „Die Koalition ist jedenfalls fest entschlossen, eine vollständige Aufklärung des  WCCB-Deasters und eine umfassende Information der Öffentlichkeit durchzusetzen.“

 

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