Koalition sieht erste Erfolge in der Haushaltssteuerung

„Auch die Verwaltung stellt einen Tag nach Einreichung des Haushaltsantrages der Koalition fest, dass es ein Potential von 12“ Mio. Euro beim Zinsmanagement zur Senkung des Defizits gibt. Da sich die Zinserwartungen im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert haben, scheint hier der politische Steuerungseffekt zu greifen, “ so der grüne Finanzexperte Peter Finger.Der schwarz-grüne Antrag hatte hier in mit vorsichtigen Schätzungen ca. 7 Mio. Euro weniger Ausgaben für die Stadt angesetzt.Die Koalition hält es darüber hinaus für dringend erforderlich, die Verwaltung selbst an den Konsolidierungs- und Sparanstrengungen zu beteiligen. Denn der geplante Aufwand der Verwaltung stieg seit 2008 immens – bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von für 2008 geplanten 98 Mio. Euro auf 114 Mio. Euro in 2010 und, bei sonstigen Aufwendungen von 133 Mio. Euro auf 148 Mio. Euro. „Im Gegensatz zum Oberbürgermeister gehen wir davon aus, dass ein gut geführtes wirtschaftliches Unternehmen alles Notwendige unternimmt, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten. Dazu gehört ein sehr kritisches Controlling bei den eigenen Ausgaben. Damit haben wir in diesem Haushalt begonnen und werden diese Bemühungen in Zukunft noch deutlich intensivieren,“  so der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Hauser.Wichtig bleibt für die Koalition auch die sozial-politische Korrektur des Haushaltsplan-Entwurfes. Finger: „Es ist ja schon interessant, dass Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) nach wie vor den Bonn-Ausweis streichen will, während die SPD-Fraktion sich allen konstruktiven Veränderungen zur Erhaltung des Bonn-Ausweises verweigert – ohne die dafür notwendigen Deckungsvorschläge zu liefern. Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung um einerseits kommunalpolitisch handlungsfähig zu bleiben und andererseits notwendige politische Akzente setzen zu können.“

 

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