Koalition will Bezüge von Führungskräften in Bonn überprüfen und transparent machen

Die schwarzgrüne Koalition will die Bezüge von Führungskräften kommunaler Unternehmen in Bonn überprüfen, anhand von nachvollziehbaren Kriterien festsetzen und transparent machen. Dazu sollen jetzt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Städtetages ausgewertet, die derzeitigen Verträge gesichtet und anhand einheitlicher Kriterien überarbeitet werden. Außerdem soll die Möglichkeit gemeinsamer Initiativen mit dem Städtetag ausgelotet werden. Dazu wurde das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses der Städtetages gesetzt, wo es am 15.3. 2012 behandelt werden soll. Zudem soll die Veröffentlichungspflicht der jeweiligen Gesamtbezüge künftig verpflichtender Bestandteil alle Verträge mit Führungskräften sein.„Wir wollen den Wildwuchs, den es bei Vertragsabschlüssen mit kommunalen Führungskräften in Bonn in der Vergangenheit z.T. gegeben hat, beenden“, sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (GRÜNE) „Die Vertraglichen Regelungen müssen nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, wie etwa aktuellen kommunalen Gehaltsvergleichen standhalten. Eine Verknüpfung von hohen Managergehältern einerseits und beamtenähnlichen Versorgungen andererseits soll es künftig in Bonn nicht mehr geben.“Um für zukünftige Vertragsverhandlungen angemessen aufgestellt zu sein, sollen die derzeitigen Verträge gesichtet und anhand einheitlicher Kriterien überarbeitet werden. Au-ßerdem soll die Möglichkeit gemeinsamer Initiativen mit dem Städtetag ausgelotet werden. Dazu wurde das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Städtetages gesetzt, wo es am 15.3. 2012 behandelt werden soll.„Wir finden, dass diese Gespräche im Städtetag überfällig sind, weil sich die Städte durch interkommunale Initiativen viel besser aufstellen können. Insellösungen sind bekanntlich in der Realität weitaus schwerer durchzusetzen, “ so Gilles und Paß-Weingartz.Wichtig ist der Koalition darüber hinaus, die Veröffentlichungspflicht der jeweiligen Gesamtbezüge künftig zu einem verpflichtender Bestandteil alle Verträge mit Führungskräften zu machen.„Dann kann sich jeder Interessierte Bürger in Bonn selbst ein Bild davon machen, zu wel-chen Ergebnissen unsere Initiativen tatsächlich geführt haben“, so die Koalitionsvertreter.Sie kritisierten in diesem Zusammenhang das Verhalten von Oppositionsvertretern„Wer wie der SPD-Stadtverordnete Hürter einerseits im Rat marktschreierisch Grundsatzini-tiativen unterstützt, aber in der Praxis in seiner Funktion als Aufsichtsratvorsitzender der MVA für eine 20%tige Gehaltserhöhung des dortigen Geschäftsführers mit dem Argument wirbt, dieser sei mit einem Grundgehalt von weit über 150.000 Euro ein `Hungerleider´, der hat den Kontakt zur Realität und seine Glaubwürdigkeit längst verloren,“ sagte Frau Paß-Weingartz.“

 

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