Koalitions-Initiativen im Ausschuss Internationales und Wissenschaft

Bonn, 14. Nov. 2012Sehr geehrte Damen und Herren,zu einigen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft  möchten wir auch auf diesem Wege Stellung nehmen. So können irreführende Angaben in der heutigen Presseberichterstattung korrigiert werden.

 

Große Anfrage FDP / Neuorganisation

 

Die Organisationsuntersuchung beruht auf einem Ratsbeschluss und ist daher nicht „interne Angelegenheit der Verwaltung“. Ohne die generelle Zuständigkeit des Hauptausschusses für Organisationsfragen anzuzweifeln, bedauern wir es, dass die Stellungnahmen zu dieser Anfrage und zu unserem Dringlichkeitsantrag, soweit heute Nachmittag erkennbar, nicht zur Ausschusssitzung vorliegen werden. Wir sehen uns dennoch in der Lage, diese Frage zu diskutieren, da Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen Akteneinsicht genommen haben. Ohne auf alle Einzelheiten eingehen zu können, kann festgestellt werden, dass die Organisationsuntersuchung die Stärkung der nationalen Repräsentation und die Schaffung klassischer  Verwaltungsstrukturen im Fokus hatte. Die Kundenzufriedenheit der internationalen Organisationen wurde ebenso wenig erfasst wie die Frage untersucht, inwieweit die teamorientierte Arbeitsweise im bisherigen Vorstandsreferat nicht modellhaft für andere Verwaltungsbereiche sein könnte. Das Vorstandsreferat für Internationales und  Repräsentation war die einzige wirklich funktionierende „One-stop-Agency“ der Stadtverwaltung. Diese wird nun durch den Oberbürgermeister unnötigerweise zerschlagen, um seinen Interessensbereich „Lokale Anlässe“ zu stärken. Seine unsachliche Reaktion im letzten Hauptausschuss legt den Verdacht nahe, dass die PG2015 in ihrer Arbeit nicht frei von Zielvorgaben war. Es ist offenkundig, dass der Oberbürgermeister dem internationalen Standortservice nicht die Bedeutung beimisst, die ihm zukommt. Wir müssen befürchten, dass die noch folgende Orga-Untersuchung zum Bereich Europa lediglich als Vorwand dient, die Internationale Arbeit der Stadt endgültig zu atomisieren. Dies ist ein schwerwiegender politischer Fehler, der die Zukunft unserer Stadt und die Arbeitsplätze in Bonn gefährdet. Dies droht bedauerlicherweise auch die Organisationsuntersuchungen in allen anderen Bereichen zu diskreditieren.Frau Bürgermeisterin Kappel:„Es ist völlig unverständlich, warum der OB und die Verwaltungsspitze auf unsere Bitte nach Information derart überreagieren. Einige Äußerungen des OBs im Hauptausschuss („Wenn Sie übertreiben, dann …“) habe ich als Unverschämtheit empfunden. Änderungen in der Organisationsstruktur müssen dem Rat mitgeteilt werden, das entspricht dem Ziel der Transparenz.  Nun müssen wir das Schlimmste befürchten.“TOP Referat Stadtförderung

 

Die dem Ausschuss vorgelegte Mitteilung enthält Binsenweisheiten und teilweise Falschaussagen. Europäische Fördermittel sind vom VR01 und der Wirtschaftsförderung bisher in hohem Maße akquiriert worden. Die Äußerungen, wie sie dem General Anzeiger zu entnehmen sind, zeigen, dass der Stadtförderer bedauerlicherweise nicht auf dem aktuelle Diskussions- und Sachstand bezüglich  der europäischen Förderinstrumente ist. Bgm Kappel und Stv. Overmans haben nicht nur auf der Europa-Kommunalkonferenz vergangene Woche einmal mehr die ausgesprochen kritische Diskussion zu EU-Fördertöpfen verfolgen können. Viele Kommunen beantragen diese Mittel immer zurückhaltender oder gar nicht mehr, da der daraus entstehende Aufwand häufig den Ertrag überschreitet. Zudem ist sehr zweifelhaft, inwieweit angesichts der Diskussion um den EU-Haushalt, Fördermittel in den nächsten Jahren den Kommunen zur Verfügung stehen werden. Im interkommunalen Vergleich kann festgestellt werden, dass eigenständige Förderreferate zunehmend in die Internationalen Abteilungen eingegliedert werden. So zwischenzeitlich geschehen auch in der Stadt Köln (siehe dazu die aktuelle Dienstanweisung der Stadt Köln). Auch der Landschaftsverband Rheinland hat eine geschaffene Struktur wieder aufgegeben, da die nicht zu Ergebnisverbesserungen führen konnte. Düsseldorf hat die gesamte Internationale Arbeit inkl. Städtepartnerschaften im Bereich Wirtschaftsförderung angesiedelt – ein Modell, welches in Bonn angesichts der überwiegenden Non-Profit-Organisationen und Organisationen mit botschaftsähnlichem Sonderstatus nicht denkbar ist. Für Bonn gilt: Geeignete Fördermittel werden vor allem zunächst auf politiknaher Ebene in Land, Bund und EU definiert. Nur durch diesen Austausch zwischen den fachlich bzw. politisch Zuständigenentstehen Förderprojekte, die das Standortprofil effizient und mit vertretbarem Personalaufwand (auch Personal kostet Geld) stärken. Diesen Prozess haben sowohl das Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit als auch das Amt für Wirtschaftsförderung ausgezeichnet gemanagt und dabei die Politik stets transparent und frühzeitig einbezogen. (siehe auch Mitteilungsvorlagen ua 1211268, 1211346)Besonders wegen Projekten mit internationalem Austausch von Verwaltungsmitarbeitern ist das VR01 in der Vergangenheit bedauerlicherweise von Ratsmitgliedern und Teilen der Verwaltung kritisiert worden. Wir freuen uns, dass sich hier ein Sinneswandel zumindest in der Verwaltung ergeben hat. Wir werden interessiert verfolgen, inwieweit der Stadtförderer dem Amt für Internationales und Nachhaltigkeit dabei zuarbeiten und die notwendigen Ressourcen verfügbar macht. Es gibt sicher noch viele Projekte, die Bonn gut täten, wenn die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden können. Angesichts der Haushaltsituation und insgesamt diskussionswürdigen Effektivität wird Schwarz/Grün nicht erneut Etatmittel zur Einwerbung von EU-Fördermitteln in den Haushalt einstellen. Wir gehen davon aus, dass, sofern Fördermittel für profilfördernde Maßnahmen verfügbar sind, der notwendige Eigenanteil künftig aus dem Geschäftsbereich des Stadtförderers bereit gestellt wird.Eine Entwicklung macht uns jedoch große Sorge. Obwohl die europäische Netzwerkarbeit eindeutig allein in der Zuständigkeit des städtischen Europabeauftragten Stefan Wagner liegt, gibt es wiederholt Übergriffe von Herrn Hartmann in dessen Kompetenzbereich. Dies führt zu Verwirrung und negativen Reaktionen in den europäischen Netzwerken.

 

Frau Stadtverordnete Overmans:„Es geht in diesen Netzwerken zuvorderst nicht um europäische Fördermittel sondern vor allem z.B. um Föderalismus oder Formen direkter Demokratie. Daneben gilt es in persönlichen Gesprächen für Bonn als UN-Stadt und Stadt nachhaltiger Entwicklung zu werben. Aufgrund der Vorarbeit des Europabeauftragten, Herrn Wagner, konnte z.B. bei der Eurocities-Konferenz ein Besuch des Generalsekretärs von Eurocities in Bonn für 2013 ins Auge gefasst werden. Eurocities und RGRE als politische Lobbynetzwerke sind aus guten Gründen im Etat- und Zuständigkeitsbereich des Amtes für Internationales und globale Nachhaltigkeit verankert. Europaarbeit kann und darf nicht vom internationalen Standortlobbying getrennt werden, wollen wir den internationalen Standort auf Dauer sichern. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er diesem Durcheinander in der Verwaltung und dieser offenkundigen Steuerverschwendung entschieden ein Ende setzt. Sonst gerät Bonn in Gefahr, seine Chancen zu verspielen. Denn hier gilt: Viele Köche ver-derben den Brei.“TOP Haushalt

 

Zur Stärkung der kommunalen Internationalen Zusammenarbeit wird in den Haushalt zusätzlich eingestellt.25.000 Euro werden für „lokale Projekte der interkulturellen und Entwicklungszusammenarbeit“ zusätzlich eingestellt.  Die Mittel werden gesperrt zu Gunsten des Ausschusses für In-ternationales und Wissenschaft. 5.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts „Bonn Botschafter“ jährlich fortlaufend.10 000 Euro zur Umsetzung des Konzepts „Unterstützung von NGOs“, einmalig 2013. Wissenschaftskommunikation

 

25.000 Euro werden zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des Konzepts „Stadt der Wissen-schaft“ erneut bereit gestellt. Die Mittel werden gesperrt zu Gunsten des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft.Wie die aktuellen Mittel für das Jahr 2012 vergeben werden ist in der Beschlussvorlage „Projekte der Wissenschaftskommunikation“ DS-NR. 1213369 einzusehen. Wir sehen eine große Bandbreite an Möglichkeiten, Forschungsergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger herunterzubrechen und wissenschaftliche Ergebnisse für alle handhabbar zu machen.Deutsches Museum Bonn:

 

Das deutsche Museum Bonn erhält in den Jahren 2012 und 2013 die vertraglich festgelegte Zuwendung. Die in den letzten Jahren ausgehandelte Kürzung von 10% wird zurückgenommen. Wegen der schlechten Haushaltslage wird jedoch der Auftrag an die Verwaltung erteilt, Verhandlung mit dem Deutschen Museum zur Abschaffung der Indexanpassung ab 2015 aufzunehmen.Gleichzeitig werden wir eine Initiative starten, die zum Ziel hat, das DMB in die Förderung durch das Land NRW einzustellen. Das Deutsche Museum München wird nicht nur durch den Bund gefördert, sondern auch durch das Land Bayern. Gleiches sollte auch für die Bonner Zweigstelle gelten. Aus Düsseldorf erhalten wir immer wieder Signale, dass das DMB als Plattform für Wissenschaftskommunikation nicht nur einzigartig in NRW, sondern auch unverzichtbar sei. Diese landesweite Plattform rein aus kommunalen Mitteln zu finanzieren ist ebenfalls einzigartig in der Bundesrepublik. Die Stadt Bonn hat ihr Committment zum Wissenschaftsstandort damit seit mehr als 15 Jahren bewiesen. In einer prekären Situation sollte nun aber auch das Land NRW einspringen.Mit freundlichen GrüßenChristiane Overmans    Angelika Kappel – Tim Stoffel         Stadtverordnete    Bürgermeisterin – Ausschussmitglied Sprecherin der CDU-Fraktion    Sprecher von B90/Die Grünen im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft

 

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