Kommunale Demokratie bleibt auf der Strecke

?Folge dieser Strategie, die die SPD ja auch schon in der Schlussphase der Ampel verfolgt hat, ist die Verlagerung  wichtiger Entscheidungen aus den öffentlichen Ausschusssitzungen hinter die verschlossenen Verwaltungstüren?, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. ?Wenn man das so weiterverfolgt, wie die SPD das vorschlägt, bleibt schnell die kommunale Demokratie und damit auch der Einfluss der BürgerInnen auf die Stadtpolitik auf der Strecke!?

 

Zum Vorstoß der SPD ?passe? die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der Sitzungstermine für das kommende Jahr.

 

?Der Rat hat schon bisher im Vergleich zu anderen Städten eher selten getagt?, sagte Frau Paß-Weingartz. ?Der jetzt von der Verwaltung vorgesehene Sitzungsrhythmus unterschreitet jetzt allerdings sogar die Mindestanforderung der NRW-Gemeindeordnung.?

 

Diese sieht in §47 vor ?dass der Rat wenigstens (!) alle 2 Monate einberufen werden soll.?

 

?Es ist schon auffällig, dass die Verwaltung nichts schneller umsetzt als die Reduzierung der Kontrolle ihrer eigenen Arbeit?; sagte Frau Paß-Weingartz. ?Das Ergebnis ist eine Häufung von so genannten Dringlichkeitsentscheidungen der Verwaltung, die der Rat dann nur noch abnicken kann. Wir können das nicht akzeptieren, wenn wir als Kommunalpolitiker den Auftrag der BürgerInnen ernst nehmen?

 

Die GRÜNEN forderten die Oberbürgermeisterin auf, die Rahmenbedingungen für eine gemeindeordnungskonforme Ratsarbeit sicherzustellen und den bisherigen Vorschlag zurückzuziehen.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld