Konjunkturpaket II: Grüne kritisieren mangelnde Transparenz

Wir haben zwar eine to-do-Liste, haben aber überhaupt keine Kriterien an der Hand, warum welches Projekt ausge-wählt wurde. Die vom Kämmerer versprochene Übersicht aller beantragten Maßnahmen liegt zwar vor, aber warum die einen Schulen berücksichtigt wurden und die anderen nicht, wird nicht erklärt. Außerdem liegt der seit langem überfällige Energiebericht immer noch nicht vor. Wer Böses dabei denkt könnte den Eindruck gewinnen, das diese Liste unter den Spitzen der Großen Koalition ausgehandelt wurde.“Der Energiebericht z.B. sollte bereits im Frühjahr letzten Jahres vorgelegt werden, befände sich aber immer noch, so die Verwaltung, in der verwaltungsinternen Abstim-mung. Anhand dieses Berichtes könnte die Politik nachvollziehen, ob die schlimmsten Energieschleudern nun auch wirklich berücksichtigt sind. Die Verwaltung argumentiert, sie habe das Kriterium der schnellen Umsetzbarkeit gewählt, das kann eine Grundlage sein, für die GRÜNEN hat allerdings eine nachhaltige Sanierung oberste Priorität. Es müsse allen klar sein, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket auf Pump finanziert sind und deshalb besonders die Kriterien der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, die für die Schulden einstehen müssen, im Vordergrund stehen müssen.Auch gegenüber den anderen Schulen, die im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt werden, ist dieses Verfahren unverantwortlich.Deshalb werden die GRÜNEN die unverzügliche Vorlage des Energieberichtes einfordern.Auch mit den Änderungen des Vergabeverfahrens sind die GRÜNEN überhaupt nicht einverstanden. Der GRÜNE Sprecher Karl Uckermann: „ Noch in einer der letzten Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses lehnte die Verwaltung selbst eine Änderung Anhebung der Vergabegrenzen ab. Dass sie nun eine Anhebung vorschlägt, ist doch mehr als wunderlich. Die Verwaltung verweist selbst auf die Erfahrungen in Köln, dort hat die Erhöhung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen keine signifikante Erhöhung der Aufträge an Kölner Firmen nach sich gezogen. Im Gegenteil – die Tendenz dort zeigte, dass öffentliche Ausschreibungen zu wirtschaftlicheren Ergebnissen geführt haben. Warum das in Bonn nun anders sein soll, ist nicht nachzu-vollziehen.“Nach Auffassung der GRÜNEN soll das jetzige Verfahren beibehalten werden. Öffentliche Ausschreibungen dienen der Korruptionsprävention und sind auch hier in der Regel wirtschaftlicher. Mit der Beschleunigung des Verfahrens erklären sich die GRÜNEN einverstanden, allerdings nur für Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden.

 

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