Kulturdezernat: Besetzungsverfahren des OBs nicht zielführend

Fehlende Einbindung der Fraktionen führt zu weiteren Absagen Die Bonner GRÜNEN halten das vom OB praktizierte Besetzungsverfahren für `nicht ausreichend professionell und zielführend´. Aus ihrer Sicht muss das Verfahren nach den Rückzug der beiden vom OB vorgeschlagenen Kandidaten, Olbertz und Vermeulen neu sortiert werden. Eine Beschlussfassung für den kommenden Donnerstag schließen sie aus.

 

„Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass der OB für alle Positionen in der Stadtverwaltung ein alleiniges Vorschlagsrecht besitzt, bis auf die der Dezernenten“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Aus gutem Grund ist die Wahl der politischen Wahlbeamten – also der Dezernenten- dem Rat vorbehalten. Deswegen ist es schlicht sinnvoll, Vorschläge zur Besetzung von Dezernaten mit den Fraktionen zu besprechen.Das hat der OB bisher ignoriert.Die vom OB geübte Praxis, seine Vorschläge bereits im Intranet  und auch der Öffentlichkeit vorzustellen, bevor der notwendige Rückhalt im Rat sichergestellt ist, schadet den Kandidaten und verbessert nicht gerade die Bereitschaft sich in Bonn zu bewerben.“Der Vorschlag von Frau Olbertz und Herrn Vermeulen durch den OB und ihr anschließender Rückzug sei ein deutlicher Hinweis, dass das Verfahren grundsätzlich neu sortiert werden müsse. „Die GRÜNEN sehen weiterhin die Notwendigkeit, dass Dezernat für Kultur, Wissenschaft und Sport mit einer eigenständigen, kompetenten Persönlichkeit zu besetzen. Diese Aufgabe kann nicht nebenbei erledigt werden, “ sagte Frau Paß-Weingartz. „Gleichzeitig verbindet die GRÜNE Fraktion mit der Besetzung der Stelle den Wunsch, mit einer Person ihres besonderen Vertrauens im Verwaltungsvorstand vertreten zu sein, so wie das schon lange für die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gilt. Da der notwendige Konsens für die erfolgreiche Besetzung der Dezernentenstelle bisher noch nicht hergestellt werden konnte, wird die Wahl nun nach der Sommerpause stattfinden.“

 

 

Aktuell ist der Verwaltungsvorstand der Stadt Bonn wie folgt besetzt: OB Jürgen Nimptsch (SPD)Stadtdirektor und Personaldezernent Volker Kregel (CDU)Kämmerer Ludger Sander (CDU)Sozialdezernentin Angelika Wahrheit (ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Clement – parteilos)Umweltdezernent Rüdiger Wagner (FDP)Planungsdezernent Werner Wingenfeld (parteilos)Co-Dezernent Jürgen Braun (SPD)

 

 

 

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