Kurfürstenallee: Für eine Planung im Konsens

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat die Grüne Bezirksfraktion gemeinsam mit dem BBB einen Antrag eingebracht, der fordert, das Verfahren im Sinne des Interessenbekundungsverfahrens für den Verkauf der bebauten Grundstücke entlang der Kurfürstenallee in Bad Godesberg und die Verhandlungen mit dem Projektentwickler Bertram &Partner/OBB Realinvest nicht fortzuführen.

 

Heute nun teilt die Verwaltung mit, dass die Verhandlungen auf der o.g. Basis vorläufig beendet sind. Zu dieser Einsicht hat vor allen Dingen die Entwicklung im Vergaberecht geführt, die für Projekte dieser Größenordnung eine europaweite Ausschreibung fordert.

 

Erleichtert zeigt sich Karin Robinet, Sprecherin der Grünen in der Bezirksfraktion: ?Wir haben uns gegen den Verkauf der gesamten Zeile ausgesprochen, in der viele für Godesberg wichtige kommunale Dienste erbracht werden. Hallenbad, Schwimmbad und Bürgerdienste, kulturelle Veranstaltungen ? all das war und ist in der Kurfürstenallee möglich. Dieses in Frage zu stellen, ohne wirtschaftlich machbare Alternativen zu benennen haben wir immer kritisiert?

 

Eine vollständige Entwarnung kann aber auch nicht gegeben werden. Die Verwaltung schreibt in ihrer Beantwortung der Anfrage der SPD ?Für das weitere Prozedere ist die politische Grundsatzentscheidung zur Ausschreibung mit klar zu definierendem Inhalt und fester Vergabeabsicht, so dass interessierte Bewerber sich unter für alle gleichen Bedingungen und zu erlangenden Kenntnissen an einem wettbewerblichen Verfahren beteiligen können.?

 

Wir meinen: Die Verwaltung hat Recht, an dieser Klarheit hat es der Mehrheit in der Bad Godesberger Bezirksvertretung immer gemangelt. Will man eine Privatisierung oder nicht? Und wenn ja, warum? Wenn ja, vollständig oder Teilprivatisierung? Welche Verwaltungsfunktionen sollen in Bad Godesberg verbleiben und was bedeutet das für die Nutzung? Mit oder ohne Thermalbad? Der Beschluss vom 25.04.2007 hat alles offengelassen, auch die Selbstbehaltslösung und Teilprivatisierung, für die wir uns als Grüne eingesetzt haben. Das ist weder für Investoren, noch für die BürgerInnen zumutbar.

 

Diesen schulden wir Klarheit  Deshalb haben wir gefordert, dass ein Arbeitskreis ?Standort Kurfürstenallee? als ?Runder Tisch? eingerichtet wird.

 

Wir meinen, dass ein solcher Runder Tisch allerdings nur Sinn hat, wenn sich alle Beteiligten. Verwaltung, Politik und Vertreter aus der Bürgerschaft, auf Grundpositionen und Prinzipien verständigen können: . Die künftige Lösung muss dem Denkmalschutz und der städtebaulichen Ausgangslage an diesem Standort in  Bad Godesberg Rechnung tragen, den Redoutenpark erhalten und nachhaltig wirtschaftlich tragfähig sein.  Der Runde Tisch sollte und  kann sich mit den vorhandenen Ideen zur Funktionserweiterung und ? veränderung der Kurfürstenallee befassen (z. B. Ausbau der Verwaltungsfunktion,  Standortverlagerung der Bibliothek, um Mietkosten einzusparen, Bereitstellung eines Hotelstandortes), Teilverkauf prüfen und ggf. neue Ideen entwickeln. An einem solchen runden Tisch sind neben Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung auch andere ortsansässige Vertreter/innen von Vereinigungen zu beteiligen, die ein besonderes Interesse an diesem Standort gezeigt haben, wie z. B. der VHS oder die Bürgerinitiative.

 

Dafür wollen wir uns in der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.11.2007  einsetzen.

 

Karin Robinet, Kanalstr. 3, 53175 Bonn 27.11.2007

 

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