Kurfürstenallee: Stadt auf der Flucht vor den Bürgern

„Die Oberbürgermeisterin und ihre Große Koalition ist auf der Flucht vor den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Bürgermeister Peter Finger. „Bisher hat sie immer bestritten, dass es überhaupt nennenswerten Widerstand gegen ihre Verkaufspläne in Godesberg gibt. Das erfolgreiche Bürgerbegehren hat nun das Gegenteil unter Beweis gestellt. Jetzt hat die Große Mehrheit in der Godesberger Bezirksvertretung und im Rat offenbar Angst, dass sie zumindest in dieser Frage in der Bevölkerung nur noch eine Minderheit vertritt.“Sollte eine Ratmehrheit dem Votum der OB folgen, kündigte die GRÜNEN die Unterstützung der BI für die dann fällige gerichtliche Auseinandersetzung an.Peter Finger: „Wir appellieren an die übrigen Fraktionen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung endlich zu akzeptieren, anstatt sich hinter juristischen Scharmützeln zu verstecken.“Er forderte die Verwaltung auf, den fälligen Bürgerentscheid vorzubereiten und gemeinsam mit der Kommunalwahl durchzuführen.„Das spart Kosten und Organisationsarbeit und sichert eine gute Beteiligung an der Abstimmung“, sagte der Bürgermeister. Mit ihm als Oberbürgermeister der Stadt Bonn würden Bürgerentscheide zu „strittigen, wichtigen Themen“ eine Selbstverständlichkeit, so Finger.“Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein ´gutes Stück Macht zurückgeben`“, sagte Peter Finger. „Und das nicht nur alle 5 Jahre zur Kommunalwahl.“

 

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