Land bremst den Ausbau von U3-Plätzen in Bonn

Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Damit lässt das Land Bonn im Regen stehen. Betreuungszeiten von nur 25 Stunden werden von den Eltern nur ganz selten gewünscht, die meisten benötigen eine wesentlich längere Betreuung. Außerdem werden dadurch viele kleine Einrichtungen gefährdet, denn zu viele 25 Stundenplätze refinanzieren die Einrichtungskosten nicht.?Nach Auffassung der Grünen will das Land also nur die Plätze bezuschussen, die in diesem Jahr keiner haben wollte, und das behindert den dringend notwendigen Ausbau in Bonn. Der Rechtsanspruch für jedes Kind auf einen Betreuungsplatz tritt ab August 2013, also in 5 Jahren in Kraft. In Bonn muss mit einem großen Ansturm gerechnet werden, was an dem Boom der privat-gewerblichen Einrichtungen festzustellen ist.Außerdem boykottiert das Land auch den Krippenkompromiss auf Bundesebene vom 27.08.07. Die Länder hatten zugesagt, dass die 4 Milliarden Euro vom Bund vollständig den Kommunen zufließen werden.In 2009 fließen 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kitas vom Bund an NRW, aber der Entwurf des Landeshaushaltes sieht eine komplette Weiterleitung an die Kommunen nicht vor, sondern plant lediglich 5 Millionen dieser Bundesmittel an die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz weitergeben.Paß-Weingartz:? Damit wird Bonn Geld vorenthalten, was aber für den Ausbau der Kinderbetreuung dringend benötigt wird. Das ist Wortbruch!?Die Grünen haben auf diese schlechten Nachrichten mit 2 Resolutionen reagiert, die sie als Antrag in den nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einbringen.Gruene.ratsfraktion(at)bonn.de; Tel.: 0228 ? 77 2073

 

Resolution Bundesmittel

 

Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land Nordrhein-Westfalen fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Dies steht Vereinbarungen entgegen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren getroffen wurden (z.B. Bund-Länder-Vereinbarung vom 28.08.2007). Diese besagen, dass die Bundesmittel vollständig und zusätzlich den Kommunen zukommen sollen. Auch die Begründung des jüngst im Bundestag beschlossenen Kinderfördergesetzes besagt, dass die Bundesmittel vollständig den Kommunen zufließen sollen.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen plant hingegen, die im Umsatzsteueraufkommen vereinnahmten Bundesmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz nur zu 23% oder 5 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Dieser Mechanismus hat besonders für die Zukunft gravierende Folgen: Da die Mittel 2009 von bundesweit 100 Millionen Euro bis 2014 auf 770 Millionen Euro steigen (Landesanteil NRW dann 150 Millionen Euro), werden den Kommunen dauerhaft enorme Summen vorenthalten, die ihnen fest zugesagt waren.

 

Die Stadt Bonn hat bereits einige Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. Dies ist geschehen obwohl z.B. die Landeszuschüsse für nicht zu vereinnahmende Elternbeiträge gestrichen wurden. Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, müssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich in den Städten und Kreisen ankommen.

 

Der Rat Stadt Bonn fordert daher die Fraktionen des Landtags auf, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so zu korrigieren, dass die Bundesmittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

 

Der Oberbürgermeisterin wird gebeten, diese Resolution der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. Die Verwaltung ist aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags/Städte- und Gemeindebundes/Landkreistages für eine Durchleitung der Bundesmittel an die Kommunen in voller Höhe einzusetzen. Die entsprechende Bitte ergeht auch an die Landtagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis.

 

Resolution Kontigentierung

 

Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, höchstens 11.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen landesweit neu zu schaffen. Darüber hinaus sollen diese neuen Plätze vom Land nur dann finanziell gefördert werden, wenn eine Betreuungszeit von 25 Stunden nicht überschritten wird.In Bonn würde damit der Elternwille missachtet, da hier vor allem Plätze mit 35 oder 45 Stunden gebucht werden, hingegen nur wenige Plätze mit 25 Stunden.Der Rat der Stadt der Stadt Bonn fordert daher die Fraktionen des Landtags auf, den Entwurf des Landeshaushalts 2009 so zu korrigieren, dass es keine Einschränkungen für die von den Eltern gewählten Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren gibt. Ebenso muss es den Städten und Gemeinden erlaubt sein, mehr als die 11.000 Krippenplätze landesweit zu realisieren. Nicht zuletzt gilt es, die bundesrechtlichen Vorschriften beim Ausbau von Krippenplätzen zu erfüllen. Der Rat der Stadt Bonn ist gewillt, die noch fehlenden U 3 Plätze schnellstmöglich zu realisieren, um für die Eltern in unserer Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Die Entwicklung eines solchen bedarfsgerechten Betreuungsangebots darf durch die Landesregierung nicht behindert werden. Landtag und Landesregierung seien daran erinnert, dass den Eltern Wahlfreiheit bei den Betreuungszeiten versprochen wurde. Auch dieses Versprechen ist einzuhalten!Die Stadt hat in der Vergangenheit schon viel dafür getan, die Familienfreundlichkeit und das Betreuungsangebot zu verbessern. Den Eltern nunmehr ausschließlich neue Plätze anzubieten, die deren Bedarf ganz offensichtlich nicht entsprechen, steht diesen Bemühungen entgegen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, diese Resolution der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. Die Verwaltung ist aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags/Städte- und Gemeindebundes/Landkreistages für eine Aufhebung der Reglementierungen einzusetzen. Die entsprechende Bitte ergeht auch an die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis.

 

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